AKK fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr

Kommentar zum Vorstoß der Verteidigungsministerin : Mehr Realismus wagen

Deutschland muss außenpolitisch auch militärisch mehr Initiative entwickeln, fordert die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ist ein richtiger Vorschlag, der die große Koalition weiter schwächt, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.

Deutschland tut sich seit Jahrzehnten schwer, eine eigene außenpolitische Agenda jenseits von Europa und Nato zu formulieren und dann auch umzusetzen. Das hat gute Gründe, die in der Geschichte liegen. Diese Situation empfindet unser Land als durchaus komfortabel. Wird es schwierig, lässt man die anderen die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Deutschland sorgt für logistische Unterstützung, moderiert Friedensgespräche und kümmert sich um den Wiederaufbau. Seit dem Rückzug der USA aus der Weltpolitik ist es nicht mehr so einfach, diese Position bei den Verbündeten durchzusetzen. Franzosen und Briten fragen sich mit Recht, warum die Deutschen sich nicht stärker engagieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer leitet nun eine Politik ein, die überfällig ist, weil sie sich den Realitäten stellt. Sie fordert dafür schnellere und berechenbare Entscheidungsstrukturen. Man wird sie benötigen.

Deutschland hat berechtigte Interessen und muss sie auch vertreten. Deutschland muss die Initiative ergreifen können. Wenn es sein muss, eben auch mit militärischem Nachdruck. Eine aggressive Außenpolitik ist jedoch weiter keine Option. Deutschland sollte der Leitlinie einer ausgleichenden und friedenssichernden Politik treu bleiben.

Außenpolitisch läuft die Ministerin offene Türen ein, denn Nato und Frankreich flankieren den Vorstoß. Innenpolitisch wird deutlich, wie die Kanzlerin ihre Ministerin aufbaut, die ohne Zögern Felder besetzt, auf denen eigentlich der SPD-Außenminister zu erwarten gewesen wäre. Der ist bisher nicht mit grundsätzlichen Initiativen aufgefallen. Kramp-Karrenbauers Überlegungen schwächen erneut Heiko Maas und die SPD. Das untergräbt den brüchigen Frieden in der großen Koalition weiter.

Mehr von GA BONN