Kommentar zum Machtwechsel in Venezuela Anfang vom Ende
CARACAS · In Venezuela sind die Würfel gefallen, und die sozialistische Revolution muss die Zeche zahlen für ihre verfehlte Wirtschaftspolitik. Nach dem Sieg des Unternehmers Mauricio Macri in Argentinien ist dies die zweite Bastion, die die bürgerlichen, wirtschaftsliberalen Kräfte in Lateinamerika zurückerobern - zumindest teilweise.
Denn es wäre verfrüht, jetzt schon das Ende der linkspopulistischen Revolution zu verkünden. Es ist allenfalls der Anfang vom Ende: Die sogenannten Revolutionäre kontrollieren alle übrigen Staatsgewalten, Dutzende von Medien, Hunderte von staatlichen oder verstaatlichten Betrieben. Womit sich die Frage stellt, wie es nun weitergehen soll im ruinierten Erdölstaat.
Die Rezepte, die Opposition und Regierung haben, könnten unterschiedlicher nicht sein. Es ist nicht auszuschließen, dass die Regierung versucht, die Opposition auszuhebeln. Wege dafür gäbe es, wie zum Beispiel parallele Institutionen, Ermächtigungsgesetze und Verfassungsklagen gegen von der Opposition eingebrachte Gesetze. Klug wäre das wohl nicht, denn es würde die Agonie verlängern, gegen die das Volk gestimmt hat - und die Wut auf die Regierung vervielfachen. An Benzinpreiserhöhungen und der Aufhebung der Wechselkurs- und Preiskontrollen führt kein Weg vorbei, doch wer die sozialen und politischen Kosten dafür tragen wird, ist längst noch nicht ausgemacht.
Der Chavismo ist mit seinen 27 Prozent noch nicht tot. Aber auch die Opposition hat ein Arsenal in der Hand, zum Beispiel ein Abberufungsreferendum im kommenden Jahr. Das Tauziehen beginnt nun erst.
