Kommentar 16 minus acht
Staaten können nicht pleite gehen? Bundesländer auch nicht? Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat jetzt laut darüber nachgedacht, was es eigentlich heißt, wenn ein Bundesland (in diesem Fall das Saarland) seine Altschulden nicht bedienen kann.
Im Zweifel müsste dann eben der ganz harte Schnitt kommen. Eine Neuordnung der Republik mit künftig noch sechs oder acht und nicht mehr mit 16 Bundesländern.
Die Forderung ist nicht beliebt - nicht bei den Bürgern, auch nicht bei den meisten Politikern. Vor allem reiche Länder werden sich drei Mal überlegen, welche Probleme sie sich ins Land holen, wenn ihnen ärmere Regionen zugeschlagen würden.
Gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen der Republik, zumindest annähernd, sind ein Grundprinzip des föderalen Systems. Im Grundgesetz heißt es schlicht, es sei sicherzustellen, "dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird". Es lebe also der Länderfinanzausgleich, den arme Länder wie das Saarland, Bremen oder Berlin brauchen und reiche Länder zunehmend widerwillig bedienen müssen. Bayern und Hessen fühlen sich überfordert und haben als "Akt der Notwehr" Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.
Vermutlich ist Kramp-Karrenbauers bemerkenswerte Analyse aber vor allem eines: Ein Ruf nach Hilfe. Auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes wird die Auflösung des eigenen Landes nicht offensiv betreiben. Sie braucht Geld. Und davon nicht zu wenig.
