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Kommentar: Die Entscheidung der Bundesregierung zu Huawei ist ein mutiger Alleingang.

Kommentar : Mutiger Alleingang

Die Entscheidung der Bundesregierung, beim Ausbau des 5G-Netzes Huawei nicht außen vor zu lassen, ist mutig - und politisch motiviert. Ein Kommentar.

Der Alleingang der Bundesregierung kommt überraschend: Deutschland will die Einbeziehung von Technik des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei in das 5G-Mobilfunknetz nicht unterbinden. Dabei hat die EU-Kommission noch vor wenigen Tagen vor Gefahren durch Mobilfunk-Anbieter von außerhalb der EU gewarnt. Unternehmen könnten versuchen, durch den Diebstahl geistigen Eigentums Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Die Gefahr ginge von Staaten sowie von staatlich unterstützen Akteuren aus. Die Motivation dieser Angriffe sei meist politisch.

Auch die Entscheidung der Bundesregierung ist vor allem politisch motiviert. Wenn es schon im Verhältnis zu den USA hapert, will man es sich wenigstens mit China nicht verderben. Dann begibt sich die Bundesregierung lieber auf Distanz zu den EU-Partnern und zu Washington.

Bislang hat noch niemand Huawei nachweisen können, dass irgendwo Hintertüren in der Software eingebaut sind, die als Einfallstor für chinesische Spionage dienen könnten. Deshalb ist die Entscheidung der Bundesregierung pro Huawei erst einmal richtig. Auf einen bloßen Verdacht hin sollten Spielregeln in einer offenen Wirtschaft nicht geändert werden.

Allerdings ist der Schritt auch mutig: Denn es ist elementar, dass die Sicherheit eines Kommunikationsnetzes nicht angetastet werden kann. Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass doch Hintertüren eingerichtet wurden, ist es zu spät. Dann ist die Mobilfunktechnik bereits verbaut und nur unter größerem Aufwand herauszulösen.