Kommentar zur Ideologie der Rechtsextremen Klima der Gewalt
Meinung | Bonn · Für den Anschlag auf die Synagoge mit zwei Todesopfern tragen viele eine Mitverantwortung. Es sind all jene, die tagtäglich im Internet Hass und Hetze verbreiten, kommentiert GA-Politikchef Nils Rüdel.
Der Attentäter von Halle führte seine mörderische Tat allein aus - aber ihn als Einzeltäter abzuheften, würde die Sicht verengen. Vielleicht ist er es im strafrechtlichen Sinne, das wird ein Gericht klären. Es wird noch zu ermitteln sein, ob er etwa Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks ist und Helfer hatte. Aber unabhängig davon ist klar: Für den Anschlag auf die Synagoge mit zwei Todesopfern tragen viele eine Mitverantwortung. Auch wenn sie eine Mitschuld weit von sich weisen würden. Es sind all jene, die tagtäglich im Internet Hass und Hetze verbreiten, die das Gift rechtsextremer Ideologien und Verschwörungstheorien in die Mitte der Gesellschaft träufeln, die vom Marktplatz oder vom Rednerpult im Parlament aus Tabus aufbrechen, die Spaltung und Verrohung vorantreiben. Sie alle tragen dazu bei, dass sich einer wie der Täter von Halle eines Tages dazu berufen fühlt, den Worten Taten folgen zu lassen.
In seinem "Manifest", teilweise auf Englisch an die internationale Rechte gerichtet, stützt sich der 27-Jährige auf eine zentrale Verschwörungstheorie der Neuen Rechten. Er behauptet sinngemäß: Der Feminismus führt zu einer niedrigen Geburtenrate, weshalb die Regierung, unterstützt von den gesteuerten Medien, gezielt Menschen aus dem Nahen Osten und aus Afrika zu uns holt. Die hiesige Bevölkerung soll ausgetauscht werden. Und im Hintergrund ziehen finster die Fäden: die Juden. Immer wieder fällt bei Anhängern dieser Theorie der Name des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros - er gilt als der wahre Strippenzieher allen Unheils.
Politiker haben zu dem Klima beigetragen
Die Mär von der angeblichen "Umvolkung" wird in mehr oder weniger radikaler Form in der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung bis in die Anhängerschaft der AfD hinein verbreitet. Auch die Attentäter von Christchurch in Neuseeland und El Paso in den USA beriefen sich darauf. Jene, die an die "Umvolkung" glauben, wähnen sich in einem ständigen Abwehrkampf.
Nun bestreiten Vertreter der Neuen Rechten und der AfD natürlich einen Zusammenhang. Im Gegenteil, sie zeigen sich nach dem Anschlag von Halle entsetzt und solidarisch mit den Juden und verwahren sich gegen eine politische Instrumentalisierung. Aber das ist Heuchelei. Schließlich läuft sonst sofort das AfD-Netzwerk heiß, sobald irgendwo ein Muslim im Zusammenhang mit einer Straftat in Erscheinung tritt. Dann sind etwaige Opfer sogleich "Merkels Opfer".
Es sind Vertreter der Neuen Rechten und ihre Freunde von der sich so bürgerlich gebenden AfD, die durch ihre menschenverachtende Sprache Grenzen versetzen und ein Klima der Gewalt heraufbeschwören. Gleichzeitig arbeiten die angeblichen Freunde der Juden gezielt daran, den Umgang mit der historischen Schuld des Holocaust zu verändern. Wer die Nazizeit als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichnet oder eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordert, lockt den in allen Bereichen der Gesellschaft gärenden Antisemitismus hervor und hilft dabei, ihn gesellschaftsfähig zu machen.
Politiker der AfD haben am Mittwoch in Halle nicht den Abzug gedrückt. Sie sind keine Mörder. Aber sie haben zu dem Klima beigetragen, in dem eine solche Tat geschehen kann.
