Zeitgewinn für Israel

Zum Kommentar "Friedensbemühungen in Nahost - Wunschdenken", von Ulla Thiede, erschienen am 2. Juli

 Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu.

Foto: dpa

Ulla Thiede schreibt: "Auf beiden Seiten sind starke Kräfte am Werk, die eine Friedenslösung verhindern wollen." Diese Einschätzung widerspricht völlig der offiziellen Haltung der westlichen Länder und auch der Nahostpolitik der Bundesregierung, sofern sie überhaupt eine hat. In Wirklichkeit begnügt sich Deutschland mit Waffenlieferungen an Israel und Almosen für die Palästinenser.

Immerhin spricht der Kommentar indirekt aus, dass Israel nicht an einer Friedenslösung interessiert ist. Es macht für Israel vordergründig durchaus Sinn, sich jeder Friedenslösung zu verweigern. Denn oberflächlich betrachtet, scheint die Zeit für Israel zu arbeiten. Mit dem ganzen Gerede um Friedensverhandlungen und eine Zwei-Staaten-Lösung gewinnt Israel Zeit, "facts on the ground" zu schaffen.

Zwar ist dieses Vorgehen völkerrechtswidrig, indem aber sowohl die USA als auch die europäischen Staaten diese schleichende Annexion dulden, machen sie sich der Komplizenschaft an einer schleichenden ethnischen Säuberung schuldig.

Dr. Martin Breidert, Bad Honnef

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