Wie geht es Ihnen nach Ihrer langen Krankheit? Seit rund vier Monaten sind Sie wieder im Amt. Sind Sie vollends wiederhergestellt?
Verbandsgemeinde Bad Breisig Weidenbach schließt Kandidatur nicht aus
Bad Breisig · Bernd Weidenbach, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig, äußert sich im Interview des General-Anzeigers über Parteiengezänk, Perspektiven für die Verbandsgemeinde Bad Breisig und seine eventuelle erneute Kandidatur.
24.07.2019
, 05:00 Uhr
Bernd Weidenbach: Dank toller Ärzte, guter Physiotherapeuten und meinem eisernen Willen geht es mir wieder gut. Meinen beruflichen Alltag kann ich seit vier Monaten wieder bewältigen. Und das mit Freude.
Der vom Umlagehaushalt lebenden Verbandsgemeinde Bad Breisig geht es nicht schlecht. Der Stadt hingegen schon. Wie kann ein Ende der Finanzmisere erreicht werden?
Weidenbach: Der kommunale Finanzausgleich ist – vorsichtig formuliert – stark verbesserungswürdig. Nicht umsonst gibt es neue Klageverfahren, die von Landkreisen, Städten und Gemeinden gegen das Land angestrengt werden. Das Finanzdesaster ist nicht überall hausgemacht. Auch in Bad Breisig nicht. Wir haben in dieser Stadt Ausgabelasten zu tragen, die in keinem Verhältnis zum Einnahmepotenzial stehen. Nicht zuletzt wegen der nicht vorhandenen Möglichkeit, weitere Gewerbegebiete auszuweisen, gibt es keine Chance, Einnahmen und Ausgaben näher zueinander zu führen. Massive Steuererhöhungen würden zudem auch kein geeignetes Mittel sein, die Misere zu beenden....
Heißt: Aus eigener Kraft gibt es keinen Weg zu einem ausgeglichenen Konto.
Weidenbach: Nein. Die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung müssen mit Erfolg eine Regelung treffen, wie Altschulden abgebaut werden können. Insbesondere, wie Kassenkredite getilgt werden können.
Die Römer-Thermen sind hochdefizitär. Selbst wenn alle denkbaren Einsparpotenziale genutzt und Erlösstrukturen verbessert würden: Wirklich Land ist für den Bäderbetrieb auch dann nicht in Sicht, weil die Unterdeckung einfach zu hoch ist. Halten Sie es mit der CDU, wonach das Bad für die Stadt trotz der immensen Kosten unverzichtbar ist?
Weidenbach: Keine Frage, das Bad ist wichtig für die Stadt. Vor sechs Jahren habe ich vorgeschlagen, die Braut zu schmücken, um sie dann zu privatisieren. Mit der Finanzierung der investitionsbedingten Aufwendungen und Abschreibungen durch die Stadt hätten wir für die Römer-Thermen einen kalkulierbaren Ausgabenposten gehabt. Das Know-how und das unternehmerische Risiko wären auf einen privaten Betreiber übergegangen. Leider war meine Idee damals nicht mehrheitsfähig.
Der Ton in den Bad Breisiger Gremien ist in den vergangenen zwei Jahren unangenehmer geworden. Unter anderem, wenn es um die Thermen oder die Verschuldung der Stadt ging. Als Verbandsbürgermeister sind Sie zumindest als aufmerksamer Beobachter involviert. Wie bewerten Sie die Streitkultur, die im Ratssaal Einzug gehalten hat?
Weidenbach: Ein Streit in der Sache ist sicherlich nie schädlich, weil er zu einem guten Ergebnis führen kann. Allerdings kann sich die Verbandsgemeinde Bad Breisig ein Pflegen von persönlichen Befindlichkeiten und Parteiengezänk nicht wirklich leisten. Die Themen und Herausforderungen sind viel zu drängend.
Die großen Parteien haben nach der Nicht-Wahl von Gabriele Hermann-Lersch zur Stadtbürgermeisterin keinen Kandidaten für die Wiederholungswahl am 25. August aufgestellt. Enttäuscht Sie das?
Weidenbach: Die CDU hatte mit Frau Hermann-Lersch ein Angebot unterbreitet, das nicht angenommen worden ist. SPD und FWG hätte es dann gut zu Gesicht gestanden, zur Wiederholungswahl einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Nun kandidiert ein Restaurantfachmann….
Weidenbach: Ja. Das ist mutig. Warten wir ab, wie die Wähler das bewerten.
Zurück zur Verbandsgemeinde: In nahezu allen Städten und Gemeinden gibt es starke Anstiege bei den Gewerbesteuereinnahmen. Nur in der VG Bad Breisig nicht. Brauchen Sie nicht ein zusätzliches Gewerbegebiet in Waldorf an der Autobahn?
Weidenbach: Wir haben auf allen Ebenen eine teure Infrastruktur zu bezahlen. In der Stadt Bad Breisig gibt es wegen der Topografie und der Wasserschutzzonen keinen Raum, Gewerbe anzusiedeln. Eine Entwicklungsmöglichkeit sehe ich nur in Waldorf an der Autobahn. Das schließt kleinere Flächen in den Ortsgemeinden und der Stadt natürlich nicht aus.
Und dort ist man nicht begeistert von einem solchen Gedanken....
Weidenbach: Das mag sein. Dennoch ist aus Sicht der Verbandsgemeinde nur dort die Möglichkeit gegeben, größere zusammenhängende Gewerbeflächen darzustellen.
Interessant ist ja, dass ausgerechnet die in anderen Kommunen kaum ins Gewicht fallende Vergnügungssteuer in der Verbandsgemeinde Bad Breisig dafür Sorge trägt, dass die von den angeschlossenen Gemeinden aufzubringende Umlagezahlung nicht erhöht werden musste. Wie lange bleibt das noch so?
Weidenbach: Gäbe es die Vergnügungssteuer, die bei uns mit Einnahmen von 700 000 Euro verbunden ist, in dieser Höhe nicht, müsste der Umlagesatz um etwa sieben Punkte angehoben werden.
Dann müsste die ohnehin gebeutelte Stadt jährlich rund 500 000 Euro mehr aufbringen.
Weidenbach: In dieser Höhe dürfte sich das für Bad Breisig bewegen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Vergnügungssteuer gesetzlich bedingten Veränderungen unterliegt oder ob es in den nächsten Jahren beim Alten bleibt.
Die Klagen über zu viel Verkehr auf der B 9 mehren sich. Was kann tatsächlich getan werden, um Ruhe in die Stadt zu bringen?
Weidenbach: Für Mitte August werden wir zu einer Bürgerversammlung einladen. Experten des Landesbetriebs Mobilität werden dann vortragen, welche Möglichkeiten sie sehen, mehr Ruhe auf der B 9 einkehren zu lassen.
In die Jahre gekommen ist inzwischen das Rathaus, in dem früher ein Hotel untergebracht war. Erste Pläne zur Modernisierung und zur Schaffung von Barrierefreiheit wurden vor einigen Jahren vorgestellt. Seither hat man nichts mehr gehört...
Weidenbach: Auch wenn man vielleicht nichts gehört hat, so haben wir trotzdem eine Strategie. Zum Umbau und zur Modernisierung wollen wir auf Empfehlung des Landes eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. So notwendig und zwingend erforderlich ja eine Modernisierung ist: Das Ganze muss ja bezahlbar sein.
Apropos bezahlbar: Auch in und an der Lindenschule soll ja kräftig investiert werden.
Weidenbach: Das stimmt. Es handelt sich um Investitionen in die Zukunft. Die Schülerzahlen steigen, der Raumbedarf ist größer geworden. Die Aus- und Umbaukosten schätzen wir auf rund 3,5 Millionen Euro ohne die Aufwendungen für eine energetische Sanierung des Gebäudekomplexes. .
Nächstes Jahr stehen die Wahlen zum Verbandsbürgermeisteramt an. Sie werden dann 60 Jahre alt. Kein Alter, um sich in den Ruhestand zu begeben. Treten Sie erneut an?
Weidenbach: Lust habe ich schon. Entscheiden müssen das aber die Politik und die Wähler.
