Warnstreikwelle der Landesbediensteten hat begonnen
Düsseldorf · Erst Lehrer, dann Mitarbeiter von Universitäten, Gerichten und Landesämtern. Die Gewerkschaften erhöhen den Druck im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Arbeitgeber.
An den ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder haben sich in Nordrhein-Westfalen nach Angaben der Lehrergewerkschaft GEW Tausende Angestellte beteiligt. Bei ihren Streikkundgebungen und Protestaktionen in fünf NRW-Städten zählte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch mehr als 2000 Lehrer, Schulsozialarbeiter und Hochschulbeschäftigte.
"Wenn die öffentlichen Arbeitgeber unsere Forderungen als zu hoch ablehnen, aber selber kein verhandlungsfähiges Angebot unterbreiten, müssen wir für Bewegung sorgen und Druck machen", sagte GEW- Landeschefin Dorothea Schäfer laut Mitteilung in Düsseldorf. Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld wollten die Gewerkschaften eine Lücke zum Tarifniveau von Bund und Kommunen schließen.
"Wir sind zufrieden", sagte ein Gewerkschaftssprecher zu der Streikbeteiligung am Mittwoch. Dies sei nur der Auftakt gewesen. Die GEW hatte ihre ungefähr 10 000 tarifbeschäftigten Mitglieder in NRW zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Anlass dafür war am Vortag der Ausgang der zweiten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Das Treffen in Potsdam war ergebnislos verlaufen.
Das Schulministerium von NRW hatte darauf verwiesen, dass auch am Mittwoch Schulpflicht bestand und dass die Schulen dementsprechend zur Aufsicht der Schüler verpflichtet sind. Eine Möglichkeit für die betroffenen Schulen könnte sein, Lerngruppen zusammenzulegen, damit der Unterricht nicht ausfällt. Die große Mehrheit der Lehrer in NRW ist beamtet und darf sich deshalb nicht an Streiks beteiligen. Sie dürfen aber auch nicht als Streikbrecher tätig werden.
Auch Verdi und Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen mit Aktionen in NRW den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die die Forderungen als viel zu hoch bewerten. So plant Verdi zunächst innerbetriebliche Aktionen, mit denen Warnstreiks für die kommenden Wochen vorbereitet werden sollen. Betroffen seien von den bis zu vierstündigen Aktionen Universitätskliniken, Universitäten, Gerichte, Finanzämter, der Landesbetrieb Straßen.NRW, Landesämter und Bezirksregierungen. Die GdP hat bereits ihre Mitglieder in NRW für den 9. Februar zu einer Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf aufgerufen.
