Affäre Franco A. Von der Leyen geht mit Truppenreform in die Offensive
Berlin · Missstände und rechtsextreme Soldaten bringen die Bundeswehr seit Wochen in Verruf. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigt nun umfassende Reformen an - bis in jede Verästelung der Truppe hinein.
Die Bundeswehr müsse nach innen schauen, auf Führung und Werte, sagte von der Leyen nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Die Werte seien das Fundament der Bundeswehr. Es müsse sichergestellt werden, dass sie "bis in jede Verästelung der Bundeswehr hinein auch ihren Bestand und ihre Festigkeit haben".
Die unter Druck stehende Ministerin kündigte eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung an, ein neues Programm "Innere Führung heute" und eine Überarbeitung des Traditionserlasses mit Regeln zur Übernahme militärischer Traditionen.
Zudem solle die politische Bildung, Ausbildung und Erziehung innerhalb der Bundeswehr breit überprüft werden. Man wolle Soldaten bis in die unterste Ebene nach Problemen fragen, um ein klares Lagebild zu erhalten. Daraus solle ein Maßnahmenkatalog erstellt werden. "Das ist ein langer Weg, den wir gemeinsam gehen wollen", sagte sie. "Aber es ist der richtige Weg."
Es gehe um einen breiten Prozess "vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin". Dabei zähle aber das richtige Maß. "Wir dürfen nicht alles in Bausch und Bogen über Bord werfen."
Von der Leyen steht unter Druck, die Affäre um Franco A. zieht immer weitere Kreise. Ermittler nahmen am Dienstag einen weiteren Verdächtigen fest - den 27-jährigen Maximilian T.. Er soll gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer einen Anschlag vorbereitet haben, um ihn Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Mittlerweile sitzen drei rechtsextreme Verdächtige in U-Haft. Nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums gebe es aber keine Hinweise auf ein Netzwerk. Der Begriff sei "aus juristischer Sicht irreführend".
Nach bisherigen Erkenntnissen war die rechte Gesinnung des Berufssoldaten A. den Vorgesetzten seit mehreren Jahren bekannt. Von der Leyen sagte, die Bundeswehr wolle die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft mit allen Mitteln unterstützen.
Opposition und SPD machen von der Leyen schwere Vorwürfe, ihren Rücktritt forderte aber bislang niemand. Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte die angekündigten Schritte eine "Nebelkerze, um von weiteren unangenehmen Nachforschungen abzulenken". Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger: "Es ist ungeheuerlich, was hier im Vorfeld alles schief gelaufen ist." Von der Leyen muss für die Affäre nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Verantwortung übernehmen. "Franco A. und seine Mitstreiter haben sich ja fast schon so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte", sagte Oppermann.
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, die Ministerin habe zu spät auf Berichte über rechte Umtriebe in der Truppe reagiert und zu wenig das Gespräch mit dem Bundeswehr-Geheimdienst MAD gesucht. Von der Leyen habe in der Bundeswehr für Verunsicherung und Misstrauen gesorgt. "Da sind wirklich schwere Versäumnisse bei ihr." Die Frage, ob er die Ablösung der Ressortchefin fordere, verneinte Arnold aber. "Jeder Koalitionspartner verantwortet sein eigenes Personal."
Der CDU-Abgeordnete Henning Otte warf der SPD vor, die Arbeit der Bundeswehr schlechtzureden. "Es ist ein klarer Eindruck entstanden, dass die SPD und auch die Opposition Wahlkampf machen", sagte er.
Die Mehrheit der Deutschen sieht eine Mitschuld der Verteidigungsministerin an der Bundeswehr-Affäre. Das geht aus einer repräsentativen Online-Umfrage des Instituts YouGov hervor. Demnach sind 52 Prozent der Befragten der Ansicht, dass von der Leyen nicht genug gegen Führungs- und Haltungsprobleme in der Bundeswehr vorgegangen sei. Als Verteidigungsministerin ist von der Leyen seit Dezember 2013 die oberste Chefin der Bundeswehr. 45 Prozent der Befragten glauben, dass die Bundeswehr ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus hat.
Weitere Infos
- Fremdenfeindlichkeit bei der Bundeswehr:
- Der Militärgeheimdienst (MAD) untersucht nach eigenen Angaben derzeit 280 Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr. Oft handele es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitler-Grußes, Abspielen rechtsextremer Musik oder rassistische Äußerungen.
- Zwischen 2012 und 2016 sind laut Verteidigungsministerium 18 Militärangehörige wegen Rechtsextremismus aus der Bundeswehr entlassen worden.
- Der MAD wird ab Juli jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist seit längerem auf dem Weg.
