Viele Varianten
Zum Thema Steuern
In einem Kommentar ist von der möglichen Aufgabe der Punkte "Betreuungsgeld" und "Steuererhöhungen" durch die Verhandlungskommission der SPD bei den Sondierungsgesprächen die Rede. Es fällt seit Langem auf, dass der Begriff "Steuererhöhungen" in den Diskussionen in allen Medien falsch verwendet wird. Gemeint ist die Erhöhung einer Steuerart, nämlich der Einkommen- und Lohnsteuer. Vergessen wird in der Diskussion, dass das Aufkommen aus dieser Steuerart nur in etwa 35 Prozent vom Gesamtsteueraufkommen beträgt.
Weitere in etwa 30 Prozent entfallen auf die Mehrwertsteuer, der Rest auf allgemeine Verbrauchssteuern (Energiesteuer, Tabaksteuer und so weiter). Hier ist festzustellen, dass gerade die Verbrauchssteuern (Energie und Tabak) in den vergangenen Jahren um etwa 50 Prozent gestiegen sind. Die nächste Steuererhöhung (Tabaksteuer) dieser Art wird pünktlich zum 1.1.2014 inkrafttreten. Soviel zum "mit uns keine Steuererhöhungen"-Geplapper von CDU/CSU und FDP.
Henning Behr, Bonn
