Stadt übernimmt Kosten: Verfahren gegen Ortsvorsteherin in Sinzig eingestellt

Stadt übernimmt Kosten : Verfahren gegen Ortsvorsteherin in Sinzig eingestellt

Der Sinziger Streit zwischen Stadtchef Andreas Geron und der Frankener Ortsvorsteherin Schmitt-Federkeil ist beendet. Die Stadt übernimmt die Kosten des Verfahrens.

Der Streit zwischen Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron und der Ortsvorsteherin des Stadtteils Franken, Helga Schmitt-Federkeil, ist beigelegt. Wegen einer Online-Veröffentlichung der Frankener Kommunalpolitikerin hatten sich beide in die Haare gekriegt. Geron hatte Schmitt-Federkeil vorgeworfen, den früheren Sinziger Bürgermeister Wolfgang Kroeger entlastende gutachterliche Aussagen aus nicht-öffentlicher Sitzung nach außen transportiert zu haben. Das bescherte Schmitt-Federkeil einen Verweis, der nun aufgehoben wurde.

Damit ist das Disziplinarverfahren erledigt. Die Kosten für die von Schmitt-Federkeil eingereichte verwaltungsgerichtliche Klage trägt die Stadt. „Ich lege großen Wert auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Ortsvorstehern zum Wohle unserer Stadt. Sinzig soll wegen seiner Attraktivität und nicht wegen gerichtlicher Auseinandersetzungen in der Presse stehen. Deshalb war mir sehr daran gelegen, den Streit mit Frau Schmitt-Federkeil beizulegen“, begründete Geron seine Initiative zur Herbeiführung des außergerichtlichen Vergleichs. Er habe mit Schmitt-Federkeil „gute und vertrauensvolle Gespräche geführt“.

Auch Schmitt-Federkeil begrüßte den Vorstoß des Bürgermeisters: „Es geht nun nicht um Gewinner und Verlierer, sondern darum, dass wir unsere Kräfte bündeln, um die gestellten Aufgaben und Herausforderungen gemeinsam für Sinzig und seine Ortsteile zu bewältigen.“ Dabei setze die Ortsvorsteherin weiterhin auf Transparenz und auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister.

Keine Interessen Dritter verletzt

„Es war mir auch wichtig, dass wir uns inhaltlich darauf einigen konnten, dass die städtisch beauftragten Gutachten, die das pflichtgemäße Verhalten von Bürgermeister Kroeger im damaligen Arbeitsgerichtsverfahren auf den Prüfstein stellten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, soweit keine schutzwürdigen Interessen Dritter verletzt werden“, so Schmitt-Federkeil.

In den Gutachten waren die Experten – anders als einige Ratssmitglieder – zu der Auffassung gelangt, dass Kroeger sich in arbeitsgerichtlichen Verfahren nichts habe zu Schulden kommen lassen.

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