Hintergrund Streitpunkte und Schnittmengen zwischen Union und SPD
Berlin · Forderungen und Gegenforderungen - so ging das jetzt wochenlang. Nun wollen Union und SPD schauen, welche Positionen wie in Deckung gebracht werden können. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail.
Union und SPD beginnen bei ihren Sondierungen an diesem Montag mit der Detailarbeit. Neben Verbindendem gibt es auch viel Trennendes. Ein Überblick:
MIGRATION: Hier dominieren Differenzen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll laut CDU/CSU ausgesetzt bleiben - die SPD will ihn wieder ermöglichen. Die Union will zudem ihren internen Kompromiss in die Sondierungen einbringen, nach dem es nicht mehr als 200 000 Flüchtlinge pro Jahr geben soll. Die CSU im Bundestag pocht vor einer am Donnerstag beginnenden Klausur zudem auf die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber. Beides dürfte in der SPD auf Widerstand stoßen. Gegen Personalmangel auf dem Arbeitsmarkt will die Union ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, die SPD will systematisch gesteuerte Zuwanderung per Gesetz.
STEUERN UND HAUSHALT: Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich schnell auf. Die CSU im Bundestag will etwa den Wehretat stark erhöhen, die SPD stemmt sich dagegen - und pocht auf mehr Geld für Bildung, Familien und Infrastruktur. Die Union will die Bürger bei der Steuer generell entlasten, die SPD die Klein- und Mittel-Verdiener. Die Union will die Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro senken und den Solidaritätszuschlag für alle ab 2020 abschaffen. Die SPD will den Zuschlag für die unteren und mittleren Einkommen abschaffen und so Entlastungen um 10 Milliarden Euro schaffen. Um weitere 2 Milliarden sollen Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Dafür sollen Erben und Reiche stärker zur Kasse gebeten werden, der Spitzensteuersatz soll steigen. Den Solidarzuschlag will die SPD abschmelzen.
KRANKENVERSICHERUNG: Auch hier dürfte es Streit geben. Die SPD will eine Bürgerversicherung - Privatversicherte sollen sich gesetzlich versichern lassen können; jeder Neuversicherte soll automatisch in die Bürgerversicherung eintreten. Die Union lehnt diese Schritte gegen die Trennung von gesetzlicher und privater Versicherung ab. Kompromisse könnte es eher bei der Parität geben: Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten sich die Gesundheitskosten wieder zu gleichen Teilen teilen müssen, heute zahlen die Arbeitnehmer einen Teil über die Zusatzbeiträge alleine.
RENTE: Es gibt Streitpotenzial und Schnittmengen. Die SPD will den großen Wurf. So soll das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente zum Einkommen - mit vielen Steuermilliarden über Jahre stabil gehalten werden. Das stößt in der Union auf Widerstand. Doch Verbesserungen dürfte es für langjährige Geringverdiener geben. Die SPD will für sie eine Solidarrente zehn Prozent über dem Grundsicherungsanspruch. In der CDU will man das Problem auch angehen, aber wohl anders.
ARBEIT UND SOZIALES: In einigen Punkten scheinen Einigungen greifbar. So wollen sowohl Union als auch SPD - auch mit dem Segen der Arbeitgeber - mehr öffentlich bezuschusste Jobs für Langzeitarbeitslose ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt. Aber die SPD will deutlich mehr Arbeitsmarktreformen durchsetzen, die die Wirtschaft kritisch sieht - etwa das Recht auf die Rückkehr von Teil- zur Vollzeit oder eine Eindämmung befristeter Jobs. Stabile Lohnnebenkosten sind für die Union ein zentraler Punkt.
EUROPA: Das von SPD-Chef Martin Schulz ausgerufene Ziel von "Vereinigten Staaten von Europa" lehnt die CSU ab. Spannend wird sein, was Deutschland auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer deutlich vertieften Eurozone und EU antwortet. Nicht nur in der SPD, auch im Kanzleramt scheint man gewillt, angesichts der Fliehkräfte in der EU positiv zu reagieren.
