Analyse Seehofer in der Klemme, CSU unter Druck
München/Berlin · Eine Landtagswahl-Umfrage von nur noch 35 Prozent, Parteichef Horst Seehofer in Berlin unter Druck, die große Koalition wegen des Streits um den Verfassungsschutzpräsidenten in der Krise: Die Vorzeichen für den CSU-Parteitag an diesem Samstag könnten kaum schlechter sein.
Eigentlich hofft die CSU auf ein kämpferisches Aufbruchsignal. Eigentlich soll der Parteitag an diesem Samstag in München endlich die lange ersehnte Trendwende bringen: heraus aus dem Tal der Tränen in den Umfragen - zuletzt waren es 35 Prozent - hin zu einem furiosen Schlussspurt bis zur Landtagswahl am 14. Oktober.
Und jetzt das: Wieder steckt die große Koalition in Berlin in der Krise, wieder steht mitten im Sturm ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer.
Der Bundesinnenminister hält an Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fest, die SPD aber besteht auf dessen Ablösung. Der Streit hat erneut das Zeug, die Koalition zu sprengen, was die Republik und alle beteiligten Parteien, auch die CSU, in schwere Turbulenzen stürzen würde - und das so kurz vor der CSU-Schicksalswahl in einem Monat.
Viele Wahlkämpfer in Bayern schütteln nur noch den Kopf. Schon lange schimpfen viele, freilich nur hinter vorgehaltener Hand, dass Seehofer den Wahlkampf torpediere, ob bewusst oder unbewusst. Vor dem Sommer gab es den langen und erbitterten Streit mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik: erst Seehofers Rücktrittsankündigung, dann sein Rücktritt vom Rücktritt.
Zuletzt dann sein Agieren rund um die Vorfälle von Chemnitz; und jetzt das Problem mit der Personalie Maaßen. "Das Problem ist die Zerstrittenheit der GroKo und die Unfähigkeit oder Unwilligkeit, das schnell zu lösen", sagt ein CSU-Vorstandsmitglied. "Das nährt die Unzufriedenheit der Menschen, unabhängig vom Thema."
Seehofer steckt dabei in der Klemme: Nachgeben könne er nicht, heißt es in der CSU unisono. Jetzt jedenfalls nicht mehr. Wie sähe das denn aus, wenn der Bundesinnenminister, der sich in der Sache zuvor klar hinter Maaßen gestellt hat, diesen nun auf Druck der SPD plötzlich rauswirft, nur um die ohnehin unbeliebte große Koalition zu retten?
Andererseits hätte ein Platzen der Koalition unabsehbare Folgen - auch für die Bayern-Wahl am 14. Oktober. Deshalb will daran niemand in der CSU so recht denken. Mancher in der CSU äußert deshalb einfach die Hoffnung, dass Maaßen am Ende doch noch von sich aus geht. Oder kommen noch Gründe hinzu, die einen Rauswurf rechtfertigen würden?
Streitpunkt ist vor allem ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak.
CSU-Generalsekretär Markus Blume ruft die SPD derweil eindringlich auf, keine "Nebenkriegsschauplätze" zu eröffnen. "Was für uns völlig unverständlich ist, ist, dass die SPD mit diesem Thema versucht, eine Koalitionskrise herbeizureden", kritisiert er im ZDF-"Morgenmagazin".
Das Problem in der CSU aber sind die zum Teil unterschiedlichen Interessenlagen der Doppelspitze: Für Ministerpräsident Markus Söder zählt einzig und allein die Landtagswahl. Seehofer dagegen sei seit seinem Wechsel nach Berlin, so erzählen viele, weit weg vom Geschehen zu Hause in Bayern, der Parteichef kämpfe vor allem für sich selbst.
Und trotzdem soll vom Parteitag an diesem Samstag ein großes Signal der Geschlossenheit ausgehen - der Geschlossenheit auch der ewigen Kontrahenten Seehofer und Söder, die beide sprechen werden. "Wir stehen zusammen", versprach Seehofer schon im CSU-Vorstand am Montag. "Wir sind nur gemeinsam stark", mahnt auch Generalsekretär Blume.
In einem sind sich Seehofer und Söder inzwischen einig: Dass die AfD nach den Vorfällen von Chemnitz härter angegangen werden soll als bisher. Bei der AfD sei die "Maske der Bürgerlichkeit" gefallen und eine "Fratze" zutage getreten, schimpfte Söder zuletzt. Und Seehofer sagte in einem dpa-Interview: "Die stellen sich gegen diesen Staat."
Aber auch ein Signal der Zuversicht soll von diesem Parteitag ausgehen - auch wenn die Parteispitze kein Prozent-Ziel für den Wahlabend ausgeben will. "Die Zielmarke heißt: Wir wollen maximal stark werden", sagt Blume. "Wir wollen so stark bleiben, dass Bayern stabil bleiben kann." Und er ist zuversichtlich, dass die Partei am Ende doch weiter kommen werde, als ihr viele derzeit zutrauten.
Seehofer muss derweil damit leben, dass er in der Wählergunst weiter verliert. Im neuen ZDF-"Politbarometer" liegt er mit deutlichen Ansehensverlusten weiterhin ganz am Ende der Top-Ten-Politiker-Liste.
Und was macht Seehofer am Dienstag, wenn die Koalitionsspitzen erneut über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen beraten? Kommt es dann zum großen Knall oder nicht? Keiner weiß es. Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls betont am Freitag bei einem Besuch in Vilnius: "So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird."
Das dürfte schon als klarer Hinweis an Seehofer und die SPD gemeint gewesen sein. In der CSU hoffen sie einfach, dass sich das Problem löst. Irgendwie.
