Gefragte Viertel werden teurer Scholz legt Grundsteuer-Plan vor - und erntet massive Kritik
Berlin · Lange wurde darauf gewartet. Nun überrascht Finanzminister Scholz mit einem Grundsteuer-Reformmodell, vor dem wegen zu viel Bürokratie gewarnt worden ist. Er will aus Gerechtigkeitsgründen jede Wohnung einzeln berechnen lassen. Für viele Bürger könnte das teurer werden.
Vermieter und Mieter müssen sich in gefragten Gegenden auf steigende Belastungen durch die geplante Grundsteuerreform einstellen. Es gehe im Schnitt um einen "mittleren zweistelligen Euro-Betrag mehr im Jahr", hieß es in Regierungskreisen.
Mit dem Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müssten 36 Millionen Grundstücke, Wohngebäude und Häuser einzeln bewertet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Länder und Verbände reagierten ablehnend auf den nun bekannt gewordenen Reformplan des Finanzministers.
Dieser sieht ein wertabhängiges Modell vor. Die Bemessungsgrundlage soll sich künftig zusammensetzen aus: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Vermieter können die Kosten für die Grundsteuer auf die Mieten umlegen.
Bei dem Modell müssen aber auch Wohnungsbesitzer für selbst genutzte Immobilien eine "fiktive" Miete angeben - das Finanzministerium will dafür regionale Mietpreisstufen festlegen. Scholz selbst hielt sich am Montag bedeckt zu den Plänen, die er am Mittwoch den Bundesländern vorstellen will.
Ohne Details zu nennen, betonte der Vizekanzler bei einem Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, es werde Verschiebungen bei den Belastungen geben - einige zahlen mehr, andere weniger. Aber unterm Strich sollen wie bisher kommunale Einnahmen von 14 Milliarden Euro stehen. "Wir haben gerechnet. (...) Und es kommen in Zukunft wieder 14 Milliarden dabei raus."
Doch ob sein Modell mehrheitsfähig ist, scheint fraglich. Die FDP und Immobilienverbände warnten vor einem "Bürokratiemonster", die Wirtschaft vor zu großen Lasten. Die AfD forderte die Abschaffung der Steuer. Linke und Grünen wollen, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf.
Bayern lehnt das Modell strikt ab. Das würde "Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten", kritisierte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Reform soll keine Steuermehrbelastungen für Eigentümer und Mieter erzeugen. Füracker kritisierte auch Scholz' Vorgehen als "verwunderlich": Dass kurz vor einem Treffen mit den Länderfinanzministern nun Bruchstücke des Plans an die Öffentlichkeit gelangten, erleichtere die Sache nicht. "Nicht der Bund ist für die Verwaltung der Grundsteuer zuständig." Deswegen sei erst einmal eine enge Abstimmung mit den Bundesländern nötig.
Scholz möchte den Ländern auch eine Alternative anbieten - das etwa von Bayern favorisierte Modell, wo die Steuer unabhängig vom Wert einfach nur nach der Wohn- und Grundstücksfläche berechnet wird. Das bedeutet zwar viel weniger Bürokratie, aber viele Experten halten das Modell wiederum für sozial ungerecht, weil zum Beispiel Besitzer von Filet-Immobilien in Großstädten dabei so viel zahlen würden wie Besitzer von Landgrundstücken, auf denen nur eine Gartenhütte steht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die bei der Berechnung bisher zugrunde gelegten Einheitswerte (Wert eines Grundstücks) verfassungswidrig sind. Denn diese sind veraltet: In den westdeutschen Bundesländern wurden sie 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll über einen zweiten Hebel verhindert werden, dass es gerade in gefragten Gegenden mit hohen Nettokaltmieten zu noch weiter steigenden Mieten kommt: Denn bei der komplexen Berechnung der Grundsteuer kommt neben der Bemessungsgrundlage auch immer die sogenannte Steuermesszahl zum Tragen - diese könnte im Gegenzug massiv gesenkt werden. Ebenso könnten die Kommunen über den dritten Faktor bei der Berechnung, den kommunalen Hebesatz versuchen, die Effekte der Reform auszugleichen.
Schon bisher können Vermieter die Grundsteuer auf die Mieten umlegen, derzeit sind es im Schnitt 19 Cent je Quadratmeter. Während es in Ballungsgebieten wegen höherer Mieten und damit eines höheren Werts der Wohnungen und Immobilien höhere Belastungen geben könnte, wird in bestimmten ländlichen Gegenden dagegen mit Einsparungen gerechnet.
Die Reform soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein, 2020 sollen die Bürger erstmals die Steuererklärung mit den Angaben zur neuen Grundsteuer ausfüllen - aber sie soll erst ab 2025 in der neuen Form kassiert werden, um genug Zeit für den Aufbau des Systems zu haben.
