Fragen und Antworten Schlüsselrolle für Steinmeier
Berlin · Regierungsbildung in der Sackgasse. Jetzt ist der Bundespräsident dran. Wenn alles nichts nützt, gibt es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Oder beides?
So etwas gab es noch nie in der fast 70 Jahre alten Bundesrepublik. Vor zwei Monaten haben die Wähler gesprochen, aber eine neue Regierung kommt nicht zustande.
Nachdem die SPD eine Neuauflage der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel noch am Wahlabend ausgeschlossen hat, blieb nur die Option einer Jamaika- Regierung mit CDU, CSU, FDP und Grünen. Diese Möglichkeit ist nun in der Nacht zum Montag gescheitert.
Wie geht es weiter?
Zunächst wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Parteien reden und sondieren, ob es doch noch eine Chance für eine neue Regierung gibt. Am Montag mahnte er, die Parteien dürften ihre Verantwortung nicht einfach an die Wähler zurückgeben. Vor allem dürfte Steinmeier seinen ehemaligen Genossen aus der SPD ins Gewissen reden, für eine Fortsetzung der Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen. Auch die FDP wird er sich wohl vorknöpfen und sie bitten, ihre Entscheidung zum Abbruch der Sondierungen noch einmal zu überdenken. Erfolg ist nicht sehr wahrscheinlich.
Welche Rolle spielt der Bundespräsident überhaupt in dieser Phase?
Eine ziemlich wichtige. Das sonst nur über seine Worte einflussreiche Staatsoberhaupt hat jetzt plötzlich durch Artikel 63 des Grundgesetzes wichtige Befugnisse. Er muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird nur Kanzler(-in), wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmt ("Kanzlermehrheit").
Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, und so sieht es im Falle Merkel aus, hat der Bundestag zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kandidaten zu einigen. Kommt auch dann keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Phase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt. Das wäre mit einiger Sicherheit Merkel.
Welche Optionen gibt es dann?
Der Bundespräsident muss jetzt entscheiden, ob er den mit relativer Mehrheit gewählten Kanzler oder eine Kanzlerin ernennt oder den Bundestag auflöst. Dies ist ganz alleine seine Sache. Kommt eine Minderheitsregierung zustande, wäre es ein Novum in der Bundesrepublik. Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag, Schwarz-Grün 42. Eine solche Regierung müsste also bei Abstimmungen auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen hoffen.
Oder doch Neuwahlen?
Entscheidet sich Steinmeier für die Auflösung des Bundestags, muss innerhalb von 60 Tagen gewählt werden. Als möglicher Termin für die Neuwahl wird schon der 22. April genannt. Kann also gut sein, dass eine neue Regierung erst im Sommer 2018 steht. Merkel könnte aber auch als Kanzlerin einer Minderheitsregierung antreten, dann aber nach einiger Zeit die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Auch dann wären Neuwahlen die Folge.
Wer würde von einem neuen Wahlgang profitieren?
Das ist schwer vorhersehbar. Immer wieder wird die Vermutung geäußert, dass vor allem die AfD mit ihrem Image als Protestpartei zum großen Gewinner werden könnte. Aber noch bestätigen Umfragen dies nicht. Im letzten Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" lag die AfD bei 13 Prozent. Bei der Wahl im September waren es 12,6 Prozent. Die Mehrheitsverhältnisse könnten nach der Wahl also kaum anders aussehen als bisher.
