Insolvente Rennstrecke Regierung will Nürburgring für Fans sichern
Mainz · Der insolvente Nürburgring wird verkauft. Damit Motorsportfans weiter Zugang zu den Rennstrecken haben, plant Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ein Gesetz. Brüssel hat allerdings bisher noch nicht zugestimmt.
Noch vor dem Sommer will Rot-Grün in Rheinland-Pfalz den insolventen Nürburgring für Motorsportfans sichern - obwohl ein Signal der EU-Kommission bisher aussteht. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sieht keine rechtlichen Bedenken für das Einbringen eines Gesetzentwurfs nächste Woche im Landtag.
"Wir werden die Stellungnahme der EU-Kommission im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigen", sagte Hering am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen sehen dies ähnlich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird innerhalb der Koalition schon nächste Woche mit einem Signal aus Brüssel gerechnet.
"Das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass die Nordschleife für Veranstaltungen, Privat- und Testfahrten weiterhin offen ist", sagte Dreyer der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) sagte der dpa: "Wir glauben, dass es der richtige Zeitpunkt ist. Der ganze Nürburgring-Komplex ist mit der EU-Kommission besprochen." Hering betonte, die Kaufinteressenten brauchten jetzt Klarheit.
Mit dem Gesetz wollen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihre Koalition die Rennstrecken in der Eifel für die Öffentlichkeit weiter offen halten, obwohl der insolvente Ring zum Verkauf steht. Seit Mitte Mai läuft die Investorensuche.
Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass möglicherweise ein Käufer den Ring erwirbt und für sich nutzen könnte. Die EU-Kommission muss eingebunden werden, damit der öffentliche Zugang als Vorgabe für Käufer nicht gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Die Landesregierung steht in Kontakt mit Brüssel, wartet aber noch auf eine Stellungnahme.
Auch die Grünen sehen keine rechtlichen Probleme. Die Wünsche der EU-Kommission würden berücksichtigt, wenn die Stellungnahme vorliege, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Nils Wiechmann. Dafür sei bis zum Juli Zeit, wenn über das Gesetz abschließend entschieden werde.
Die CDU-Fraktion ließ offen, ob sie dem Gesetz zustimmt. "Ob diese Lösung EU-konform ist, das sind ganz schwierige Rechtsfragen", sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht der dpa. Die CDU wolle aber auch, dass auf Dauer der öffentliche Zugang geregelt sei - entweder durch Herausnehmen der Rennstrecken aus dem Verkauf oder per Gesetz. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner zeigte sich in der "Rhein-Zeitung" verärgert über das Vorgehen von Rot-Grün.
