Mehr Chancen für Geduldete Regierung will Fachkräfte anlocken
Berlin · Einigung nach langem Streit: Deutschland will mehr Ausländer mit Berufsausbildung anwerben. Für integrierte abgelehnte Asylbewerber mit Job soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Wie hoch da die Hürden sein werden, ist aber noch offen.
Heizungsbauer, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen.
Das Bundeskabinett beschloss nach einer Einigung der Koalitionsspitzen ein entsprechendes Eckpunktepapier. Im Streit um einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aus dem Asyl- ins neue Zuwanderungsrecht hat sich die Koalition auf Grundsätze, aber noch nicht auf die entscheidenden Kriterien geeinigt.
Voraussetzung für die Fachkräftezuwanderung sollen eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse sein. Außerdem müssen die Ausländer während der Jobsuche ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen. Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" soll es ebenso wenig geben wie einen Rechtsanspruch auf Einreise. Das heißt, letztlich entscheidet die Botschaft, ob ein Visum erteilt wird. Die neue Möglichkeit soll auf fünf Jahre befristet werden. Wegfallen soll im Grundsatz die Vorrangprüfung, nach der Arbeitgeber zum Nachweis verpflichtet sind, keinen einheimischen Arbeitssuchender zu finden. In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit soll sie wieder eingesetzt werden können.
Für Menschen, die bereits mit Duldungsstatus im Land sind, soll es bundesweit geltende Regeln für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und eines sichereren Aufenthaltsstatus` geben. Bekommen können soll diesen laut dem Beschluss, wer durch Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt sichert und gut integriert ist. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Regierung peile für diese Menschen einen sicheren, verlässlichen Status an, "damit wir nicht die Falschen abschieben". Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" würden ausgenommen.
Bereits bestehende Möglichkeiten für Geduldete sollen also erweitert werden. Seehofer, Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen die Pläne in einem Gesetzentwurf ausgestalten, der laut Heil in diesem Jahr ins Bundeskabinett kommen soll. Damit könnte es zur Definition der Kriterien für Geduldete erst nach den für die Parteien wichtigen Landtagswahlen in Bayern am 14. und Hessen am 28. Oktober kommen.
Die Minister sagten, über den Begriff "Spurwechsel" sei nun nicht mehr gesprochen worden, stattdessen habe man eine pragmatische, lebensnahe Lösung gefunden. Seehofer meinte: "Was soll die ganze theoretische Diskussion über Begriffe?" Wechsel aus einem laufenden Asylverfahren in Arbeitsmigration werde es nicht geben, so Heil. Eine auch debattierte Stichtagsregelung ist vom Tisch.
Altmaier sagte, mit dem geplanten Gesetz stelle die Regierung sicher, "dass alle Arbeitsplätze für Fachkräfte auch besetzt werden können". Die wirtschaftliche Dynamik könne ohne Bruch weitergehen. Ideologische Streitpunkte würden beiseite gelegt. Heil sprach von einer Basis für ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland.
Der Arbeitgeberverband BDA begrüßte die Pläne als "überfällig und richtig", wie Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte. Dass die Fachkräftezuwanderung nicht mehr auf Engpassberufe beschränkt werden solle, erlaube, dass der tatsächliche Bedarf gedeckt werde. Geplante Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse seien aber nicht ehrgeizig genug. Kommen müsse außerdem eine echte Beschleunigung der Verfahren der Zuwanderung.
"Bisher verlieren wir viel Zeit mit zu langen Anerkennungs- und Visaverfahren", sagte auch der Innenexperte der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). "Die bisher zerstreuten Kompetenzen der verschiedenen Behörden müssen gebündelt werden." Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßt die Einigung vor allem mit Blick auf die mittelständischen Betriebe. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) verspricht sich nach eigenen Worten von dem Gesetz auch Antworten auf den demografischen Wandel und den Pflegemangel.
AfD-Chef Alexander Gauland interpretierte den Beschluss so, dass der Spurwechsel entschieden ist, aber "nicht mehr so genannt werden" soll. "Damit wollen die Koalitionsparteien die Deutschen obendrein täuschen", sagte Gauland.
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, forderte über den Koalitionskompromiss hinaus eine Bleiberechtslösung für alle langjährig von Kettenduldungen Betroffenen. Die Migrationsexpertin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, warnte vor einem "Mehr an Bürokratie und undurchsichtigen Regelungen".
