Umlage der VG Breisig: Reduzierung von 38,5 auf 37,5 Punkte

Umlage der VG Breisig : Reduzierung von 38,5 auf 37,5 Punkte

Gute Nachricht für die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Bad Breisig: Mit der einstimmigen Verabschiedung der ersten Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bad Breisig für das Haushaltsjahr 2013 sinkt die Verbandsgemeindeumlage von 38,5 Umlagepunkten auf 37,5 Punkte. Dies war auch die zentrale politische Entscheidung bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates im Jugend- und Kulturbahnhof.

Bereits im Haushaltsplan 2013 konnte gegenüber der Festsetzung 2012 eine Reduzierung des Umlagesatzes von 39,5 Punkte auf 38,5 Punkte erfolgen. Die Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer von rund 60 000 Euro sowie bei den Schlüsselzuweisungen aufgrund der Ergebnisse der Volkszählung von rund 83.000 Euro erlauben eine weitere Senkung der Umlage.

Eine Reduzierung des Umlagesatzes kommt insbesondere der angespannten Finanzsituation der umlagepflichtigen Gemeinden zugute. Die zu zahlende Umlage bei der Stadt reduziert sich um 56.400 Euro. Die Ortsgemeinde Brohl-Lützing muss 15 600 Euro weniger an Umlage zahlen. Bei den Ortsgemeinden Gönnersdorf und Waldorf sind es 4000 beziehungsweise 5600 Euro weniger.

"Ich freue mich, dass wir mit der Senkung der Umlage aufgrund der positiven Finanzentwicklung der Verbandsgemeinde zur Entlastung der Haushalte der Stadt Bad Breisig und der Ortsgemeinden Brohl- Lützing, Gönnersdorf und Waldorf beitragen können", so Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach. Für die Senkung der Umlage gab es ganz breite Zustimmung im Rat. "Das ist ein schönes, verspätetes Weihnachtsgeschenk", sagte etwa CDU-Fraktionschefin Christel Ripoll.

Übrigens ist die Erhöhnung der Vergnügungssteuer kein Patentrezept. Denn die Steigerung in diesem Bereich ging auch auf die Erhöhung, aber vor allem auf die neuen Unternehmen und Firmen zurück, die sich in Breisig angesiedelt haben und der Vergnügungssteuer unterliegen.

Begleitend auf dem Weg gebracht wurde vom Verbandsgemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes "In der Mühlwies". Wie berichtet, soll die Schießanlage der Rheinecker Schützen zu einem Dorfgemeinschaftshaus erweitert werden.

Als neuen Schiedsmann für das Gebiet der Verbandsgemeinde schlug der Rat dem Sinziger Amtsgericht Stephan Schiester vor. Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Bemerkenswert: Der 40-jährige Wirtschaftsingenieur hatte sich für das Ehrenamt freiwillig aus der Bevölkerung heraus gemeldet.

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