Nur unter den Teppich gekehrt
Zum Thema "Haftung des Steuerzahlers für die Zahlungen an Griechenland"
Während die deutschen Politiker im Wahlkampf über fleischlose Kantinentage und über das Betreuungsgeld streiten, hängt weiterhin die europäische Schuldenkrise wie ein Damoklesschwert über der Zukunft des Landes. Und die Bürger wissen das ebenso wie die Politiker. Doch weder die Regierung noch die Opposition wollen dem Wähler eine harte, aber sachliche Debatte über die Kosten der Gemeinschaftswährung Euro zumuten.
Nur die Bundesbank erinnert daran, dass die Schwierigkeiten derzeit nur unter den Teppich gekehrt sind. Griechenland werde ohne Forderungsverzicht seiner Gläubigen schon bald im Schuldensumpf versinken. Die Bundesregierung bestreitet diese offensichtliche Tatsache und lehnt es ab, jetzt über neue Hilfen für den Krisenstaat zu reden. Denn bei einem Schuldenschnitt wird aus der eingegangenen Haftung von 95 Milliarden Euro ein realer Schuldenschnitt mit einem Schlag ein realer Milliardenverlust für den Steuerzahler.
Wie will man den Deutschen vermitteln, dass hierzulande Schwimmbäder geschlossen, Krippenplätze fehlen und Straßen nicht saniert werden, während gleichzeitig Geld aus den öffentlichen Kassen in den Süden Europas fließt? Notfalls darf auch der zeitweilige Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone nicht tabu sein.
Peter Amels, Köln
