Nürburgring: Ex-Minister räumt Fehler ein
NÜRBURGRING · Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat nach Mitteilung der Gewerkschaft Verdi zugesichert, dass im Falle der vorläufigen Weiterbetreibung des Nürburgrings durch die landeseigene Nürburgring GmbH die Personalabbaupläne vorerst komplett ausgesetzt würden.
Dies habe der Minister gegenüber dem Betriebsrat erklärt. Bei einem Informationsaustausch überreichten die Gewerkschaftsvertreter Jürgen Jung und Jürgen Rinke-Oster dem Minister Unterschriftenlisten aus der Region für "einen wirklichen Neuanfang am Nürburgring".
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag und ehemalige Wirtschaftsminister Henrik Hering hat inzwischen erklärt, Fehler gemacht und mit zu optimistischen Annahmen operiert zu haben. Das Land sei beim Bau der Erlebniswelt am Nürburgring von viel zu hohen Besucherzahlen ausgegangen. "Wenn man den Refinanzierungsbedarf handelsrechtlich betrachtet, sind die Berechnungen des Landesrechnungshofes nachvollziehbar", so Hering. Von Unternehmensberatern sei damals allerdings eine Ertragsaussicht aufgezeigt worden, die diesen Refinanzierungsbedarf gedeckt habe, der durch die Unterzeichnung der Verträge als realistisch anerkannt worden sei.
Das in den Vertragspartner gesetzte Vertrauen habe sich nicht in der erhofften Weise erfüllt und sei in den vergangenen Wochen "schwer erschüttert" worden, sagte Hering. Wörtlich ergänzte der frühere Minister: "Für Infrastrukturprojekte wie den Nürburgring müssen auch zukünftig Steuergelder in die Hand genommen werden. Diese Aussage gilt unabhängig davon, dass die Bauten am Nürburgring überdimensioniert sind." Die CDU spricht inzwischen von "einem sich von Tag zu Tag vergrößernden Desaster".
Wie berichtet, ging der Landesrechnungshof mit der Landesregierung hart ins Gericht. Die Prüfer hatten erklärt, am Ring drohe die Pleite, ein Defizit von 210 Millionen Euro sei bis zum Jahre 2030 nicht auszuschließen. Der Rechnungshof hatte vorgerechnet, dass die zwischen Land und Betreibern vereinbarte Pacht viel zu niedrig angesetzt gewesen sei, aber selbst die für zu gering erachtete Pacht hatten die Betreiber bekanntlich nicht einmal ansatzweise aufgebracht. Statt der vereinbarten 15 Millionen Euro hätte man nach Kalkulation des Rechnungshofes rund 25 Millionen erheben müssen.
Die Gewerkschaft Verdi erklärte gestern: "Wir sind uns sicher, dass der Schritt, den Pachtvertrag außerordentlich zu kündigen, richtig war." Verdi hoffe nun, dass die privaten Ringbetreiber "im Sinne der Beschäftigten aber auch für eine verantwortungsvolle Saisonvorbereitung auf ein langes juristisches Verfahren verzichten werden und sich einigen, damit es schnell zu einem notwendigen Neustart kommen kann". An die Ringbetreiber Jörg Lindner und Kai Richter adressiert, sagte Gewerkschafter Rinke-Oster: "Die Zeit der Zusammenarbeit ist beendet."
