Ministerin Lemke erhebt in Nürburgring-Affäre schwere Vorwürfe

Ministerin Lemke erhebt in Nürburgring-Affäre schwere Vorwürfe

In der außerordentlichen Kündigung des Pachtvertrages am Nürburgring sieht die rheinland-pfälzische grüne Wirtschaftsministerin einen "klaren politischen Erfolg für uns Grüne".

In der Kreismitgliederversammlung der Öko-Partei schloss Lemke Umbauten und Rückbauten an der Rennstrecke nicht aus, um eine wirtschaftlich erfolgreiche Betriebsführung zu ermöglichen. Den bisherigen Betreibern des Nürburgringes und der für rund 350 Millionen Euro gebauten Erlebniswelt bescheinigte die Ministerin, vertragsbrüchig geworden zu sein. Auch hätten die Betreiber "in vielfältiger und unredliche Weise versucht, das Land unter Druck zu setzen".

Die Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG) habe - abgesehen von einer einmaligen Abschlagszahlung über eine Million Euro im Jahr 2010 - keine Pacht an die Nürburgring GmbH, die zu 90 Prozent dem Land und zu zehn Prozent dem Kreis Ahrweiler gehört, abgeführt. Diese Abschlagszahlung habe die NAG wegen der negativen Betriebsergebnisse gar zurückgefordert. Lemke: "Insgesamt ist die NAG der Nürburgring GmbH bisher etwa zehn Millionen Euro schuldig geblieben."

Es habe sich in den zurückliegenden Verhandlungen gezeigt, dass die Betreiber nicht bereit seien, alle sich aus dem Pachtvertrag ergebenden Verpflichtungen einzuhalten. Die außerordentliche Kündigung biete nun die Chance, ein neues, zukunftsfähiges Konzept für den Nürburgring zu entwickeln. "Mittel- und langfristig" müsse sich der Nürburgring finanziell selber tragen.

Zur Zukunft der Rennstrecke sagte Lemke: "Wir streben an, dass der Landeshaushalt in Zukunft möglichst nicht für finanzielle Zuwendungen herangezogen werden soll." Allerdings werde das Land Vorkehrungen für eine mögliche Umschuldung der Investitionskredite treffen, sollten die zukünftigen Pachteinnahmen die Tilgungsraten nicht decken können.

Auch ging die Grünen-Politikerin auf die bislang mit Steuermitteln subventionierten Formel 1-Rennen ein. "Wir Grüne akzeptieren die Formel 1 am Nürburgring. Allerdings muss diese sich selbst finanziell tragen und darf den Steuerzahler nicht belasten." Es könne nicht sein, dass es beispielsweise wegen Lehrermangel Unterrichtsausfälle gebe, gleichzeitig aber mehr als 13 Millionen Euro in das Milliardengeschäft Formel 1 gesteckt würden.

Formel-1-Boss Bernie Ecclestone zeigte sich am Mittwoch weiteren Grand Prix-Rennen auf dem Nürburgring gegenüber aufgeschlossen. "Wenn die Landesregierung einen neuen Vertragspartner findet, der sich bereit erklärt, das Rennen durchzuführen, bin ich gern dazu bereit, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen", sagte der Brite der "Rhein-Zeitung". Keiner, auch er, wolle Deutschland aus dem Rennkalender streichen. "Was wir möglich machen können, werden wir auch möglich machen", versicherte Ecclestone.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat in der Nürburgring-Affäre den rheinland-pfälzischen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue angeklagt. Den gleichen Vorwurf richtet sie auch gegen den geschassten Ringchef Walter Kafitz. Deubel soll für finanzielle Schäden in sechsstelliger Euro-Summe mitverantwortlich gewesen sein. Zudem habe er die Gefährdung von Steuergeld in achtstelliger Höhe in Kauf genommen. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft gegen sechs Männer Anklage wegen Untreue oder Beihilfe dazu beim Landgericht Koblenz erhoben. Dort ist ein Prozess noch nicht terminiert.

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