Irak-Einsatz umstritten Mehr Soldaten nach Afghanistan und Mali
Berlin · Die Bundeswehr ist mit 3600 Soldaten im Ausland stationiert. Zwei Drittel dieser Soldaten nehmen an den sechs Einsätzen teil, deren Verlängerung das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Drei dieser Einsätze sind besonders wichtig.
Kundus gilt als Schicksalsort für die Bundeswehr. In der Provinz im Norden Afghanistans wurden deutsche Soldaten zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in tagelange Gefechte verwickelt.
Hier hat die Bundeswehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte offensive Bodenoperationen durchgeführt, um die radikalislamischen Taliban zurückzudrängen. Und hier wurden am Karfreitag 2010 erstmals Bundeswehrsoldaten im Kampf getötet.
Im Oktober 2013 reisten der damalige Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière gemeinsam nach Kundus, um feierlich den Abzug der Bundeswehr von dort zu besiegeln. Damals dachte man, es würde nicht mehr lange dauern, bis auch der letzte deutsche Soldat Afghanistan wieder verlassen würde.
Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ist dieser Tag in noch weitere Ferne gerückt. Das Rad wird für die Bundeswehr in Afghanistan wieder ein ganzes Stück zurückgedreht. Die Truppe wird von 980 auf 1300 Soldaten aufgestockt. Und sie kehrt nach Kundus zurück. Die Ausbilder der Bundeswehr sollen dort wieder durchgängig tätig sein.
Die Ausweitung des Einsatzes ist ein Stück weit das Eingeständnis eines Scheiterns. Als die Nato 2013 ihren Kampfeinsatz in Afghanistan beendete, ging sie davon aus, dass die afghanischen Streitkräfte selbst für die Sicherheit im Lande sorgen könnten. Jetzt müssen die Verantwortlichen im westlichen Militärbündnis sich eingestehen, dass sie sich getäuscht haben. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich kein Stück verbessert. Nur einer von vielen Indikatoren dafür ist die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten: Sie liegt Jahr für Jahr über 10 000.
Der komplette Abzug aus dem Land gerät immer weiter aus dem Blick. "Ein Ende des Einsatzes zum jetzigen Zeitpunkt wäre mit erheblichen negativen Folgen für das Land verbunden - und damit mittelbar auch für unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner", schrieben Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Brief an die Bundestagsfraktionen zum Kabinettsbeschluss vom Mittwoch.
MALI BLEIBT GEFÄHRLICH
Afghanistan ist nur einer von sechs Bundeswehreinsätze, über die die scheidende Bundesregierung am Mittwoch in ihrer letzten Sitzung entschied. Die Beschlüsse betreffen 2600 der insgesamt 3600 deutschen Soldaten, die derzeit an internationalen Einsätzen beteiligt sind. Rund 1000 davon gehören zu einer UN-Friedenstruppe in Mali. Auch dieser Einsatz soll ausgeweitet werden - aber nur um 100 Soldaten. Der Grund sind ein erhöhter Schutzbedarf und hoher Aufwand für die Instandhaltung von Waffen und Gerät im Wüstenklima begründet.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2013 an dem UN-Einsatz zur Überwachung eines Friedensabkommens. Der Norden des Landes geriet 2012 nach einem Militärputsch vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen und konnten erst nach einer Intervention französischer Streitkräfte wieder befreit werden.
Die Bundeswehr ist in der früheren Rebellenhochburg Gao am Rande der Sahara stationiert. In der Region kommt es immer wieder zu Anschlägen und Angriffen von Rebellen. Auch die Bundeswehr ist schon beshossen worden. Der Einsatz gilt als der gefährlichste der Vereinten Nationen weltweit. Mehr als 100 Blauhelmsoldaten wurden bereits getötet.
Mali wird deswegen manchmal mit Afghanistan verglichen. Eine Abzugsperspektive gibt es für die Bundeswehr jedenfalls hier ebensowenig wie in Afghanistan. Der Versöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien ist ins Stocken geraten. Trotzdem kann die große Koalition bei diesem Einsatz auch auf Stimmen der Grünen und der FDP zählen.
ANTI-IS-KAMPF BESONDERS UMSTRITTEN
Die internationale Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat im Syrien und im Irak ganze Arbeit geleistet. Fast alle Gebiete, die einmal unter IS-Kontrolle waren, sind zurückerobert worden. Verschwunden ist der IS aber dennoch nicht. Um ein Wiedererstarken der Miliz zu unterbinden, will das Bündnis, dem 71 Länder angehören, aber weiter militärische Präsenz zeigen. Die Bundeswehr bleibt unverändert mit von Jordanien aus operierenden "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug beteiligt.
An einer anderen Stelle wird der Einsatz aber deutlich verändert. Im Irak unterstützt die Bundeswehr künftig nicht nur die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Norden, die auch im großen Stil Waffen erhalten haben. Auch die Armee der irakischen Zentralregierung, die lange Zeit als unzuverlässig galt, erhält Hilfe.
Umstritten ist der Einsatz vor allem aus rechtlichen Gründen. Das Grundgesetz lässt nur Einsätze in "Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu. Die Grünen verstehen darunter nur EU, Nato und Vereinte Nationen. Das Anti-IS-Bündnis ist aber eine lose "Koalition der Willigen". Jder, der gegen den IS ist, darf mitmachen. Die Bundesregierung hält es für ausreichend, dass die irakische Regierung um den Einsatz gebeten hat und viele Bündnispartner aus Nato und EU mit dabei sind.
Der Bundestag hat nun das letzte Wort. Am kommenden Donnerstag, nur einen Tag nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung, sollen die ersten Baratungen der Mandate im Parlament stattfinden.
