BfV-Präsident vor Entlassung Maaßens Maß ist voll
Berlin · Jetzt kann ihm wohl selbst sein Dienst- und Schutzherr Horst Seehofer nicht mehr helfen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen löst mit einer Abschiedsrede neue Empörung aus.
Am Ende wird es wohl eine Rede im geheimnisumwitterten "Berner Club" gewesen sein, die die einst so glanzvolle Karriere von Hans-Georg Maaßen als Spitzenbeamter beendet.
Am 18. Oktober hält der ohnehin schwer umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Warschau im Kreis von Kollegen der EU-Inlandsgeheimdienste plus Norwegen und der Schweiz eine Art Abschiedsrede. Der Club ist so geheim, dass er offiziell gar nicht existiert. Von der Rede Maaßens kann das nicht gesagt werden.
Maaßen sorgt quasi selbst dafür, dass seine Worte publik werden. Die Zeilen des 55-Jährigen haben es in sich - und sie dürften dafür sorgen, dass er sich nun doch nach einer neuen Aufgabe in der Privatwirtschaft wird umschauen müssen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der BfV-Präsident den Amtskollegen in der polnischen Hauptstadt seine Sicht der Hintergründe seiner Demission als Behördenchef geschildert - ungeschminkt.
Glaubt man dem, was über den Inhalt der Rede erzählt wird, sprach Maaßen von linksradikalen Kräften in der SPD, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der ungeliebten großen Koalition zu provozieren.
Dann soll der oberste Verfassungsschützer der Bundesrepublik sich selbst gewürdigt haben: Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt, wird Maaßen zitiert. Dies sei für seine politischen Gegner und einige Medien Anlaß gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen.
Seit dem 24. Oktober soll die Rede Maaßens nach dpa-Informationen unter der Rubrik "Die Amtsleitung informiert" im geschützten Bereich des BfV-Intranets für alle Mitarbeiter zu lesen gewesen sein. Aus dem Geheimdienst heraus, so ist weiter zu hören, sollen die umstrittenen Inhalte der Maaßen-Rede dann nach außen kolportiert worden sein. Zwar dürfen die BfV-Mitarbeiter eigentlich keine (Foto)-Handys mit ins Büro nehmen - doch das ist oft nicht wirklich zu kontrollieren. Und dass jemand den Text abgeschrieben und weitergegeben hat, ist ohnehin nicht zu verhindern, heißt es in Kreisen, die sich da auskennen.
Es dauert nicht lange, bis auch Maaßens Dienstherr, der taumelnde Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, sowie für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständige Bundestagsabgeordnete von der Sache Wind bekommen. Seit Ende vergangener Woche sei die Sache intern schon ein Thema, ist zu hören.
Die Grünen haben nach Angaben ihres Innenexperten Konstantin von Notz zur neuen Causa Maaßen bereits eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste für diesen Mittwoch beantragt, die FDP hat sich der Forderung angeschlossen. Die nächste ordentliche Sitzung des geheim tagenden Ausschusses ist erst für den 28. November geplant.
Kurze Rückblende: Am 23. September hatten sich die Koalitionsspitzen nach tagelangem Streit noch darauf geeinigt, dass Maaßen ins Bundesinnenministerium versetzt wird. Dort sollte der 55-Jährige Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Die ursprünglich von Seehofer geplante und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles abgesegnete Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen war damit vom Tisch. Und auch ein Bruch der Koalition wegen der Personalie Maaßen war zunächst abgewendet.
Maaßen sollte im Ministerium für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, hatte Seehofer damals angekündigt. Doch es war in Berlin ein offenes Geheimnis, dass der Karrierebeamte nicht gerade begeistert über die künftigen Berufsaussichten war.
Am Sonntag hieß es dann zunächst aus Sicherheitskreisen, das Innenministerium bereite die Entlassung Maaßens vor - was ein sehr scharfes Schwert mit erheblichen Einschnitten in die Versorgungsbezüge des Bundesbeamten wäre. Eine Anschlussverwendung als Sonderbeauftragter komme nicht mehr in Frage, weil er massive Kritik an Teilen der Koalition geäußert und seine schon früher von ihm selbst vor Bundestagsgremien relativierten Äußerungen zu den "Hetzjagden" von Chemnitz erneut massiv verteidigt habe. Das Vertrauensverhältnis sei nun endgültig gestört.
Maaßen hatte sich damals in einem Zeitungsinterview dagegen verwahrt, die in einem Video zu sehenden Vorgänge in Chemnitz als "Hetzjagd" zu bezeichnen. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei dem Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind Asylbewerber. Nicht nur in der Opposition, sondern auch in Regierung und Bundestag hatte damals kaum jemand Verständnis für Maaßens relativierende Einschätzungen.
Am Sonntagabend hieß es dann in Berlin, noch sei nicht klar, ob Maaßen entlassen oder von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Gut möglich aber auch, dass Maaßen dem zuvorkommt und selbst um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bittet.
Seehofer wollte sich am Rande einer Parteiveranstaltung in München nicht zu den Vorgängen äußern. Aus den Reihen des Bundestags bekommt man aber eine schnörkellose Einschätzung der Lage Maaßens zu hören: Politisch sei der Mann nicht mehr zu halten. Sollten die aus Warschau überlieferten Äußerungen zutreffen, gingen sie weit über das hinaus, was sich ein Verfassungsschutzpräsident leisten dürfe. Der Mann mache ja "Politik pur".
