Linke: Bundesregierung muss Bürger schützen
Berlin · Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Stopp jeglicher Überwachung deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste einzusetzen.
Die Regierung dürfe den fortwährenden Bruch des Grundgesetzes nicht länger zulassen, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi.Was helfe es, Briefe zu schreiben, wenn gleichzeitig das volle Schnüffelprogramm weiterlaufe, fragte er.
Zuletzt war ans Licht gekommen, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens im großen Stil Kommunikation per Telefon und Internet überwachen, wovon wahrscheinlich auch Deutsche betroffen sind. Die Bundesregierung hat dazu schriftlich Auskunft von den Amerikanern und Briten verlangt. Die britische Regierung ließ die Bundesregierung aber gerade erst abblitzen und erklärte, solche Fragen seien auf der Ebene der Nachrichtendienste zu klären.
