Analyse Kommt mit "Mercron" der deutsch-französische Motor in Fahrt?
Paris · Es gibt viele Baustellen für das deutsch-französischen Tandem. Der erste gemeinsame Ministerrat mit Präsident Macron könnte ein neues Signal des Aufbruchs setzen - doch bei den richtig großen Themen ist noch Geduld gefragt.
Die Stimmung zwischen Berlin und Paris ist seit der Wahl von Emmanuel Macron bestens. Doch bringt das auch tatsächlich neue Bewegung ins politische Tandem Berlin-Paris - und nach Europa?
"Sie haben noch nichts getan, aber "Mercron" (Merkel und Macron) ist als neues Schlagwort in aller Munde", schrieb die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot kürzlich in einem Artikel für die Plattform "Social Europe". Momentan gibt es noch eine Kluft zwischen den hohen Erwartungen, die Macrons Wahl bei Europafreunden geschürt hat, und den konkreten Schritten.
So fordert etwa der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, von den beiden Ländern einen großen Wurf bei der Reform von EU und Währungsunion. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die Reformen Europas auf den Weg zu bringen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Meine Sorge ist, dass der politische Wille vor allem auf deutscher Seite fehlt, wirklich zu konkreten Resultaten zu kommen."
Ob das Treffen der deutschen und der französischen Regierung in Paris an diesem Donnerstag an solchen Zweifeln etwas ändern kann, ist mehr als fraglich. Zu nah ist die Bundestagswahl, als dass die großen Brocken wie Macrons Forderungen nach einer Reform der Eurozone wirklich vorankommen könnten.
Und auch wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich offen gezeigt hat für Vertragsänderungen: Erstmal will man in Berlin genauer wissen, was Macron sich eigentlich genau unter einem europäischen Finanzminister vorstellt oder wie sein Eurozonen-Haushalt aussehen soll.
In Kreisen des Élyséepalastes wird bereits tief gestapelt: Das Thema verdiene noch eine intensivere Beschäftigung. Präsident Macron hat ohnehin schon im Wahlkampf gesagt, er wolle erst mit Reformen im eigenen Land Vertrauen bei den europäischen Partnern wiedergewinnen. Im Klartext heißt das vor allem: in Berlin.
Eine Pflichtübung ist der deutsch-französische Ministerrat trotzdem nicht. Die jährlichen Treffen bilden die große Dichte der Beziehungen zwischen den beiden engen Partnern ab. Und nach dem Regierungswechsel in Paris ist es für die mitreisenden deutschen Minister wohl auch eine gute Gelegenheit, die neuen Kollegen ein bisschen besser kennenzulernen.
Was könnte also rauskommen? Nach dem was man bisher weiß, eher viele kleine Schritte. Bei der geplanten Weiterentwicklung der EU-Verteidigungspolitik könnten die Regierungen gemeinsame Prinzipien festzurren - ob damit tatsächlich schon die Streitpunkte vom Tisch geräumt werden, muss sich zeigen. Auch bei gemeinsamen Initiativen für mehr Investitionen könnte es Fortschritte geben.
Die Finanzminister wollen einen Fahrplan für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern vorlegen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Bis zum September solle es ein gemeinsames Konzept geben, wie die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer angeglichen werden könne. Einen solchen gemeinsamen Vorstoß hatte es bereits 2012 gegeben, der aber folgenlos blieb. Falls andere EU-Staaten noch nicht mitziehen, wollten Deutschland und Frankreich notfalls auch als Vorreiter zu zweit loslegen, so der Bericht.
Außerdem soll eine Allianz für die Sahelzone gestartet werden - Details sind noch unklar. Damit kommt Berlin wohl auch einem Anliegen Macrons entgegen, dessen Land im Kampf gegen Terrorgruppen in Mali und anderen Ländern der Region besonders engagiert ist. Er wirbt auch um weitere finanzielle Unterstützung für eine gerade erst auf den Weg gebrachte Anti-Terror-Eingreiftruppe von fünf Sahelstaaten.
Ob die Summe der Ankündigungen am Ende als echter Fortschritt gelten kann, hängt an den Details. So oder so: Das Treffen in Paris ist nur eine Zwischenetappe.
