Neujahrsempfang der CDU in Bad Breisig Julia Klöckner will "fröhlichen Patriotismus"
BAD BREISIG · Julia Klöckner, die Bundeslandwirtschaftsministerin, Merkel-Vertraute und Landesvorsitzende der Union, war einmal mehr Hauptrednerin des Neujahrsempfangs der Kreis-CDU. Mehr als 450 Gäste lauschten Klöckner im Bad Breisiger Hotel „Vier Jahreszeiten“.
Sie ist das Zugpferd der CDU in Rheinland-Pfalz: Julia Klöckner. Die Bundeslandwirtschaftsministerin, Merkel-Vertraute und Landesvorsitzende der Union war einmal mehr Hauptrednerin des Neujahrsempfangs der Kreis-CDU. Der fand in diesem Jahr mit reichlich viel Verspätung statt. Auch wenn das Jahr 2019 bereits fünf Wochen alt ist, so ließ die CDU dennoch erkennen, dass sie mit viel Schwung in die nächsten Monate starten will. Schließlich finden bundesweit zahlreiche Kommunal- und Landtagswahlen statt.
Mehr als 450 Gäste waren in das Bad Breisiger Hotel „Vier Jahreszeiten“ gekommen, um zum einen ein Stimmungsbild von der aktuellen Verfassung der CDU aufzunehmen, zum anderen, um sich über richtungsweisende Unionspolitik zu informieren. Da schien die stellvertretende Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische Landeschefin prädestinierte Rednerin zu sein. Nicht alle konnten jedoch mit ihren Ausführungen zufrieden sein.
Mit anderthalbstündiger Verspätung aus Süddeutschland angereist, unterstrich Klöckner zunächst, „dass wir in einem Land leben, in dem es uns gut geht“. Und fragte: „Warum kommen sonst so viele hierher?“ Sie sprach über Diskussionskultur und Toleranz, über rechte und linke Gewalt, über Aggressionen gegenüber Polizisten, darüber, dass Demokratie ja „ein Geschenk an uns ist, das wir weitergeben müssen“. Klöckner sprach sich gegen nationalstaatliches Großgehabe und für einen „fröhlichen Patriotismus“ aus.
Gemeinsame Werte, gemeinsame Übereinkünfte in der Gesellschaft, Frauenrechte und die Frage „Wo sind denn die rot-grünen Feministinnen, wenn es um die Gleichberechtigung von Migrantinnen in deren Partnerschaften geht?“ oder die Feststellung, dass das Ehrenamt der „Kitt in der ländlichen Region“ sei, reihte sie aneinander. Beim Ehrenamt wurde Julia Klöckner allerdings konkret: So forderte die Bad Kreuznacherin eine hauptamtliche Unterstützung für Ehrenamtliche in finanziellen und juristischen Fragen: „Sonst wird es bald kein Ehrenamt mehr geben.“
Weiteres Thema: das Schulessen und die Ansprüche mancher Eltern und Pädagogen, die wünschten „Fleisch am besten von Tieren, die nie geschlachtet worden sind“, so die Agrarministerin, die darauf aufmerksam machte, dass Deutsche im Durchschnitt lediglich neun Prozent ihres gesamten Haushaltseinkommens für Lebensmittel ausgeben würden.
Die Abschaffung des Soli, die strittige Renten- und Gesundheitspolitik, der Zustand der Bundeswehr, der dramatische Facharbeitermangel, Pflegenotstand oder zu befürchtende Einbrüche im Bundeshaushalt waren keine Themen, die von der Vize-Bundesvorsitzenden angesprochen wurden. CDU-Kreisvorsitzender Horst Gies hatte zuvor auf das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten zur Kommunalreform aufmerksam gemacht, das unter anderem eine Zusammenlegung der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz empfiehlt. „Es würde so ein Großkreis mit 340 000 Einwohnern entstehen“, erklärte er. Die CDU habe dazu eine klare Haltung: „Wir lehnen das entschieden ab.“ Der Kreis sei demografiefest, finanz- und eigenkapitalstark, er sei zukunftssicher. Als moderner Dienstleister sei die Kreisverwaltung in Ahrweiler bei der Digitalisierung und den Onlineangeboten für die Bürger in vielen Bereichen Vorreiter. Gies: „Der Kreis lebt von der starken heimatlichen Verbundenheit und dem großen ehrenamtlichen Engagement der Menschen vor Ort. Erhalt und Stärkung dieses Engagements sind nur möglich, wenn der Landkreis Ahrweiler in seiner bisherigen bürgernahen Struktur bestehen bleibt.“ Anonyme Großstrukturen seien immer mit einem Verlust von Identität für Bürger und Ehrenamtliche verbunden.
Gies forderte einen weiteren Ausbau der Digitalisierung, schnelles Internet „bis an die letzte Milchkanne“ im ländlichen Raum. Auch gelte es, die ärztliche Versorgung zu stärken.
