In Europa sagen Politiker weiterhin: Atomkraft ja bitte!
Berlin · Auch nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima halten Politiker in Polen und im Baltikum, in Tschechien und der Slowakei an ihren Atomplänen fest - gegen deutliches Unbehagen in der Bevölkerung.
Die Litauer bezogen in einer Volksabstimmung im Oktober 2012 klar Stellung: Fast 63 Prozent der Wahlberechtigten sprachen sich gegen den Bau eines Atomkraftwerks in der litauischen Stadt Visaginas aus. Ändern wird das jedoch gar nichts an den Atomplänen der Regierung in Vilnius - die Volksabstimmung ist rechtlich nicht bindend. Bis 2022 will Litauen gemeinsam mit Estland und Lettland einen 1300-Megawatt-Reaktor errichten, um unabhängiger von russischen Energieimporten zu werden.
Im Jahr 2020 soll auch der erste Block eines polnischen Atomkraftwerks voraussichtlich in Nordwestpolen ans Netz gehen. Bis 2035 sollen zwei Reaktoren insgesamt 6000 Megawatt Atomstrom produzieren. Derzeit laufen die Standortuntersuchungen. In den betroffenen Orten wächst die Unruhe - und nicht nur dort. Denn Gaski, Choczewo und Zarnowiec, in denen der Kraftwerksbau angepeilt wird, liegen alle in der Nähe der deutschen Grenze.
Die Länder Berlin und Brandenburg haben in Warschau bereits ihre Bedenken gegen das Projekt angemeldet, in den grenznahen Orten Brandenburgs bildeten sich Bürgerinitiativen, Menschen gingen gegen die Atompläne jenseits der Grenze auf die Straße. Die Bürger der betroffenen Ortschaften sprachen sich in Unterschriftenlisten und in einem vor Ort organisierten Referendum gegen einen Kraftwerksbau aus - allerdings zeichnete das klare Nein ähnlich wie in Litauen nur ein Stimmungsbild ohne rechtliche Auswirkungen.
Bei einer Parlamentsdebatte in Warschau führte die linke Oppositionspartei "Ruch Palikota" vor allem die hohen Kosten als Argument gegen den Bau von Atomkraftwerken an. "Diese Investition ist für Polen unbezahlbar", betonte der Abgeordnete Krzysztof Klosowski. Die Produktionskosten seien fast zweimal so hoch wie die Produktion von Strom aus Kohlekraftwerken, selbst unter Einberechnung der Emissionsabgaben.
Sorge vor den Kosten bestimmt auch in Litauen die Diskussion. Das Nein der Bevölkerung basierte in erster Linie auf Bedenken, ob Litauen den schätzungsweise rund fünf Millionen Euro teuren Bau finanziell stemmen könne und wie sich der Strompreis nach dessen Realisierung entwickeln wird. Ökologische Gründe spielten nur eine untergeordnete Rolle - auch wenn das Unglück in Fukushima zuletzt für ein leichtes Umdenken in der grundsätzlich atomfreundlichen litauischen Gesellschaft gesorgt hat.
Doch das Reizwort Fukushima verpufft bei vielen Politikern. Im Binnenland Tschechien drohe kein Tsunami, argumentieren etwa Prager Regierungspolitiker immer wieder, wenn es um die Sicherheit ihrer Atomanlagen in Dukovany und Temelin geht.
Das AKW Temelin soll bis 2025 um einen dritten und vierten Reaktorblock erweitert werden. Es liegt weniger als 100 Kilometer von der deutschen und österreichischen Grenze entfernt in Südböhmen. Das weckt vor allem in Österreich Ängste, denn das AKW steht seit der ersten Kettenreaktion im Dezember 2000 wegen zahlreicher technischer Störungen in der Kritik.
"Wenn wir hier abschalten, dann gehen in Wien die Lichter aus, weil Österreich unseren Strom importiert", schmetterte der tschechische Industrieminister Martin Kuba jüngst die Sorgen von Atomkraftgegnern ab.
Auch in der traditionell atomenergiefreundlichen Slowakei steht nicht der geplante Ausbau der Atomkraft zur Debatte, sondern warum er sich verzögert. Die italienische Betreiberfirma Enel hatte nämlich schon für 2012/2013 die Inbetriebnahme eines dritten und vierten Blocks des Atomkraftwerks Mochovce versprochen. Stattdessen kann sie jetzt für frühestens 2017 die Fertigstellung garantieren. Als Grund nannte Enel die seit der Fukushima-Katastrophe gestiegenen Sicherheitsanforderungen, die zusätzliche Baumaßnahmen erforderten. An den Ausbauplänen ändert das nichts.
