Hintergrund: Zentrale Beschlüsse des Grünen-Programmparteitags

Berlin · Die Grünen haben in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen - zentrale Forderungen:

 Delegierte stimmen auf dem Parteitag in Berlin über einen Antrag ab. Foto: Kay Nietfeld

Delegierte stimmen auf dem Parteitag in Berlin über einen Antrag ab. Foto: Kay Nietfeld

Foto: DPA

HAUSHALT/STEUERN:

- auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe, die Reiche mit 1,5 Prozent belastet; erhoffter Ertrag: 100 Milliarden Euro

- nachfolgend eine Vermögensteuer

- Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80 000 Euro

- Grundfreibetrag von 8700 Euro (statt 8130 Euro)

- Verdoppelung des Erbschaftssteueraufkommens auf 8,6 Milliarden

- Abschmelzen des Ehegattensplittings

- Aus für Abgeltungssteuer, progressive Steuer auf Kapitaleinkünfte

WIRTSCHAFT:

- Schuldenbremse für Banken

- Begrenzung der Boni für Unternehmensbosse

ENERGIE:

- Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030

- Stromversorgung nur aus erneuerbaren Energien bis 2030

ARBEIT:

- allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr

- gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft

BILDUNG:

- jährlich eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen

- Erwachsenen-Bafög für 200 Millionen Euro

SOZIALES UND GESUNDHEIT:

- Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Langzeitarbeitslose auf 420 Euro

- Bürgerversicherung für alle mit Beiträgen etwa auch auf Mieten

FAMILIE UND FRAUEN:

- Abschaffung des Betreuungsgeldes

- gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände

UMWELT UND AGRAR:

- zehn Prozent der öffentlichen Wälder als Schutzgebiete

- Subventionierung von Massentierhaltung abschaffen

VERKEHR:

- Tempo 80 auf Landstraßen, Tempo 120 auf Autobahnen

- Steigerung des Radverkehr-Anteils bis 2020 auf mehr als 20 Prozent

VERBRAUCHER UND NETZPOLITIK:

- Schutz gegen überhöhte Dispozinsen und Recht auf eigenes Girokonto

- freies Internet für alle - finanziert über einen Unternehmensfonds

DEMOKRATIE:

- Abschaffung von V-Leuten beim Verfassungsschutz

- Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

AUSSENPOLITIK:

- Begrenzung der Rüstungsexporte per Gesetz

Links##ULIST##

Grünen-Parteitag

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort