Hintergrund: Von Wirtschaftspolitik bis Burka-Verbot
Berlin · Der CDU-Vorstand legt dem Parteitag in Köln zwei Anträge vor: zur Wirtschaftspolitik und zur Inneren Sicherheit. Weil die Papiere kurz und kompakt sind und erst am Montagabend endgültig beschlossen werden, spricht der Vorstand nicht von Leitanträgen.
Die Basis bringt gut 90 Anträge ein - vom Textilsiegel bis zum Burka-Verbot.
Strittigster Punkt ist der Abbau der kalten Progression - die Parteispitze lehnt Forderungen nach einer "Steuerbremse" ab 2017 ab. Kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht, und seine Kaufkraft dadurch sinkt. Eine Auswahl der Anträge:
WIRTSCHAFTSPOLITIK: Der CDU-Vorstand wirbt für die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) und setzt sich für Digitalisierung, schnelles Internet überall und kostenlose WLAN-Nutzung in öffentlichen Gebäuden ein. Er ruft zu mehr Offenheit auf gegenüber neuen Technologien wie der Grünen Gentechnik (gentechnische Verfahren im Pflanzenbereich) und dem umstrittenen Fracking (dabei wird Gestein mit einem Gemisch aus Sand und Chemikalien aufgebrochen, damit Gas entweichen kann). Die Parteispitze unterstützt Unternehmensgründer, die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und berufliches Engagement von Rentnern. Es sollen keine neuen Schulden gemacht und keine Steuern erhöht werden. Die kalte Progression will sie abbauen, dafür aber kein konkretes Datum nennen.
INNERE SICHERHEIT: Der Vorstand warnt Dschihadisten: Deutschland sei ein tolerantes Land, werde aber "islamistische Umtriebe von Salafisten und anderen nicht dulden". Terroristischen Vereinigungen soll der Geldhahn zugedreht werden. Wer für Kriminelle oder Terroristen wirbt, soll bestraft werden. Polizei und Justiz sollen informationstechnisch und personell gut ausgestattet werden - zum Umfang wird nichts gesagt. Speicherfristen für Verbindungsdaten sollen wieder eingeführt und verschlüsselte Kommunikation überwacht werden. Jugendstrafverfahren sollen beschleunigt und Menschenhändler bei ausreichenden Beweisen ohne Aussage des Opfers verurteilt werden.
KALTE PROGRESSION: 19 Verbände fordern die Abschaffung der kalten Progression. Die meisten von ihnen sind für eine "Steuerbremse" spätestens ab Januar 2017 sowie eine automatische jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate.
TEXTILSIEGEL: Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft und die Frauen-Union fordern eine bessere Etikettierung von Textilien. Ein Textilsiegel müsse verlässlich menschenwürdige Arbeit und soziale Rechte auf der gesamten Lieferkette dokumentieren.
ASYL FÜR HELFER DER BUNDESWEHR IM AUSLAND: Die Junge Union fordert politisches Asyl zum Beispiel für Afghanen, die als Dolmetscher für die Bundeswehr gearbeitet haben. Die Antragskommission plädiert für Annahme des Antrags, allerdings mit der Einschränkung, dass das Leben der Ortskräfte nach Ende des Bundeswehreinsatzes bedroht sein muss. Beweise fallen betroffenen Afghanen aber schwer, weil Todesdrohungen von Taliban nicht unbedingt schriftlich kommen.
BURKA-VERBOT: Der Kreisverband Frankfurt am Main fordert, dass das Tragen von Gesichtsverschleierungen verboten wird. Die Burka sei ein deutliches Zeichen der Abgrenzung und fehlenden Bereitschaft zur Integration und beschränke die Freiheit von Frauen.
UMWELTZONEN, FEINSTAUBPLAKETTEN, FRAUENQUOTE ABSCHAFFEN: Das fordert der Kreisverband Karlsruhe-Stadt.
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