Regierungsbildung in Berlin Grünen pochen vor Jamaika-Gesprächen auf Familiennachzug
Berlin · In einer Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen müssten ganz unterschiedliche Partner an einem Strang ziehen. Doch soweit ist es noch nicht. Aktuell knirscht es ordentlich zwischen ihnen.
Unbeirrt von Schelte aus der CSU-Spitze machen sich die Grünen weiterhin für den Familiennachzug von Flüchtlingen stark. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin: "Der Familiennachzug wird eine der zentralen Fragen sein."
Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die Große Koalition den Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt . Die CDU/CSU will ihnen auch über diesen Termin hinaus den Familiennachzug verbieten.
Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf die Grünen den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: "Wir werden keine linken Spinnereien dulden." Die Partei müsse akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Göring-Eckardt konterte in den gleichen Zeitungen: "Es ist nicht besonders klug, über die Identität möglicher zukünftiger Partner noch vor dem ersten gemeinsamen Gespräch herzuziehen."
CSU-Chef Horst Seehofer appellierte an das Verantwortungsbewusstsein aller an den Gesprächen Beteiligten. "Das ist eine ganz wichtige Geschichte, zu versuchen, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Das ist ja auch der Wählerauftrag." Der bayerische Ministerpräsident sagte aber auch, wenn es keine "vernünftigen Ergebnisse" gebe, "dann kann man halt nicht einer Regierung beitreten". Aber das zeige sich "in den Sondierungs- und Verhandlungsgesprächen", betonte er.
Uneins sind sich die möglichen Koalitionäre auch, wenn es um die Größe ihrer Sondierungsgruppen geht. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Magazin "Focus": "Ich halte es für einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage für gute und vertrauliche Verhandlungen."
Seehofer kündigte derweil an, er wolle ein elfköpfiges Team in die Gespräche schicken. Bislang war in Berlin von zehn CSU-Unterhändlern die Rede gewesen. Die CDU stellt 18 Vertreter, die Grünen wollen 14 entsenden. Die FDP will lediglich mit einem halben Dutzend Personen an den Gesprächen teilnehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Grüne und FDP für Freitag kommender Woche zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Am Mittwoch zuvor sind getrennte Treffen mit FDP und Grünen geplant. Am Donnerstag ist auch noch ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen.
