Hintergrund Gibraltar und der Brexit-Streit
Brüssel/Madrid · Nach der weitgehenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist Gibraltar - der Affenfelsen - einer der letzten Stolpersteine vor dem Abschluss eines umfassenden Brexit-Abkommens am Sonntag.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez droht mit einem Veto, falls es keine Änderungen gibt. Das Problem war bis Freitag nicht gelöst. Hintergrund ist der jahrhundertelange Streit zwischen Großbritannien und Spanien um das nur 6,7 Quadratkilometer große Gebiet am Südzipfel der iberischen Halbinsel. Es steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Spanien fürchtet, dass durch den Brexit einseitig Fakten zum künftigen Status von Gibraltar geschaffen werden.
Deshalb setzte Madrid schon im Frühjahr 2017 im Kreis der EU eine Art Vetorecht durch zu allen Entscheidungen, die Gibraltar betreffen. Im Entwurf des Brexit-Vertrags ist Gibraltar zwar eine ganze Passage gewidmet - das Gibraltar-Protokoll, das unter anderem auf die besondere Situation vor Ort hinweist und eine Zusicherung enthält, negative Folgen für die Region durch den Brexit zu verhindern. Die spanische Regierung stößt sich jedoch an einem anderen Abschnitt - Artikel 184 -, den sie für nicht eindeutig genug hält.
Der Artikel sieht vor, dass die EU und Großbritannien "die nötigen Schritte unternehmen, um rasch die Vereinbarungen zu verhandeln, die ihre künftigen Beziehungen regeln". Madrid bemängelt, dass darin das spanische Vetorecht in Sachen Gibraltar nicht ausdrücklich festgeschrieben wird. Spanien will eine Zusicherung, dass über Gibraltar Madrid und London bilateral verhandeln sollen.
Diplomaten in Brüssel weisen darauf hin, dass die juristischen Dienste des EU-Rats wie auch der EU-Kommission einhellig die Bedenken für unbegründet halten. Eine Nachverhandlung des Vertragstexts hält man im Kreis der 26 anderen bleibenden EU-Länder nicht nur für unnötig, sondern auch für gefährlich. Dann könnte London auch Korrekturen fordern und das Abkommen schnell auseinanderfallen, wird argumentiert.
Bisher hat das wenig gefruchtet. Auch am Freitag sagte ein Sprecher der EU-Kommission, man arbeite noch daran, die Bedenken auszuräumen. Denkbar ist nach Angaben von Diplomaten eine Zusatzerklärung oder eine Protokollnotiz zur Klarstellung. Für Großbritannien ist das Thema ebenfalls heikel. Premierministerin Theresa May warnte zuletzt, London werde auch nach dem Brexit die "britische Souveränität schützen".
