Gemeinderat in Wachtberg Geheimes Papier ohne Überraschungen
Wachtberg · Die Wachtberger SPD hat auf ihrer Internetseite jetzt den Wortlaut des mit der CDU erarbeiteten Kooperationspapiers veröffentlicht. Es war zunächst geheim und sollte erst den Mitgliedern der Parteien vorgestellt werden.
Die CDU-Basis hatte das Papier in der vergangenen Woche abgelehnt, vor allem aus grundsätzlichen Bedenken gegen eine verbindliche Zusammenarbeit mit der SPD. Der Inhalt des Papiers hingegen wurde selbst von Kooperationsgegnern aus den Reihen der CDU für unbedenklich gehalten. Jetzt ist es öffentlich.
Tatsächlich fehlen polarisierende Aussagen, zum Beispiel zur Zukunft der Schule. Die SPD wünschte sich eine Gesamtschule, die CDU wollte an der Sekundarschule festhalten. Im Papier heißt es unter der Rubrik „Schule und Kindergärten“: „Die Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sollen bedarfsgerecht erhalten, ausgebaut und im Rahmen der politischen und rechtlichen Möglichkeiten weiterentwickelt werden. Das Betreuungsangebot soll sich am Bedarf der Eltern und Kinder ausrichten.“ Konkretes findet man nicht, zum Beispiel zu der Frage, ob in Wachtberger Kitas künftig auch Plätze für Kinder angeboten werden sollen, die jünger sind als zwei Jahre.
Die inhaltlichen Aussagen decken sich an einigen Punkten mit dem, was schon zuvor im Rat unstrittig war: Ein Haushaltssicherungskonzept soll vermieden werden. Wohnangebote für ältere Menschen sollen deren Verbleib in und den Zuzug nach Wachtberg fördern.
Die SPD hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, einer veränderten Bestattungskultur Rechnung zu tragen, auch wenn das Stichwort Friedwald nicht im Papier auftaucht. Dort heißt es, das Friedhofswesen solle in Wachtberg insgesamt überprüft und neu geordnet werden. „Der Rheinhöhenfriedhof kann und soll dabei eine zentrale Rolle spielen. Neben den kommunalen Friedhöfen sind in ein Gesamtkonzept die Friedhöfe in kirchlicher Trägerschaft nach Möglichkeit mit einzubeziehen.“
Die CDU hat sich im Papier mit ihrem Ziel einer schlankeren Ausschussstruktur durchgesetzt. Sie hatte seit der Kommunalwahl 2014 kritisiert, dass es zu viele Ausschüsse gebe und Themen doppelt beraten würden. So plädierte sie zum Beispiel für eine Zusammenlegung von Haupt- und Finanzausschuss.
Im Kooperationspapier haben SPD und CDU dazu folgendes festgehalten: „Die Ausschüsse des Rates werden mit Blick auf die Kosten und die Effektivität gestrafft. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse werden soweit möglich und sinnvoll an die Organisationsstruktur der Verwaltung angepasst.“ Neu wäre die Vereinbarung unter dem Punkt „Organisatorisches“ gewesen: CDU und SPD wollten einen Koordinierungsausschuss zur Organisation ihrer Zusammenarbeit bilden. Er sollte sitzungsvorbereitend und nach Bedarf tagen, um verbindliche Einigungen für ein gemeinsames Vorgehen festzulegen.
Nach dem Nein der CDU-Basis hatten beide großen Ratsfraktionen betont, an einer informellen Zusammenarbeit interessiert zu sein. Die SPD äußerte sich am Dienstag noch einmal per Pressemitteilung zum Kooperationspapier, das vielleicht wenig konkret erscheine: „Dahinter stehen aber jeweils konkrete Maßnahmen, die im Konsens zwischen den Fraktionsspitzen vorgesehen waren.“
Deutlich reagiert die SPD auf die Kritik der UWG: „Undifferenzierte Rücktrittsforderungen sollen vermutlich von deren ideenloser Politik ablenken und engagierten Kommunalpolitikern das bisschen Freude an der ehrenamtlichen Tätigkeit noch vermiesen.“
Auf die Frage der Wachtberger Grünen, welche Punkte des Kooperationspapiers nicht auch mit den anderen Fraktionen neben der CDU hätten umgesetzt werden können, verweist die SPD auf die frühere Kooperation mit UWG, Unser Wachtberg und den Grünen. „Diese ist letztlich insbesondere an der Unfähigkeit der UWG zu den in einer solchen Konstellation notwendigen politischen Kompromissen gescheitert. Eine Kooperation alleine mit den Grünen und Unser Wachtberg hätte die im Rat notwendigen Mehrheiten nicht sicherstellen können“, teilte SPD-Pressesprecher Bernd Becker am Dienstag mit.
Die SPD stehe zu ihrer Zusage, über Ziele gemeinsam mit allen im Rat vertretenen Gruppierungen und Parteien zu sprechen.
