Verbandsgemeinderat Altenahr Gebühr für Schmutzwasser steigt
ALTENAHR · 20 Jahre lang waren die Entwässerungsbeitragssätze unverändert. Am Donnerstagabend hat der Altenahrer Verbandsgemeinderat jetzt einer Änderung der einmaligen Beiträge zugestimmt.
Weil in Kalenborn und Lind neue Baugebiete und in Dernau ein Gewerbegebiet entstehen, war die Ermittlung neuer Beiträge notwendig geworden. Folgende Änderungen sind beschlossen worden: Die Beiträge für Schmutzwasser und Oberflächenwasser (je mit Vollgeschossen gewichteten Quadratmeter beitragspflichtiger Grundstücksfläche) sind von 2,83 auf 4,09 Euro beziehungsweise von 5,44 auf 8,39 Euro angehoben worden.
Außerdem wurde der Investitionskostenanteil der Ortsgemeinden für die Straßenoberflächenentwässerung je Quadratmeter befestigter Straßenfläche von bislang 7,48 auf 10,76 Euro erhöht. Vor dem Hintergrund aktueller rechtlicher Entwicklung war es notwendig, die Satzung der Verbandsgemeinde Altenahr über die Erhebung der Vergnügungssteuer in Teilen anzupassen.
So sah die Satzung bislang vor, Geldspielautomaten nach Stückzahl zu besteuern. Das haben das Bundesverwaltungs- und das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. Stattdessen muss die Besteuerung künftig auf der Grundlage des Einspielergebnisses erfolgen. Daher hat der Verbandsgemeinderat einen Steuersatz von neun Prozent auf das Brutto-Einspielergebnis beschlossen.
Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit werden weiterhin nach Stückzahl besteuert. Der aktuelle Satz für Geräte in Spielhallen beträgt 20 Euro pro Monat, für Geräte an anderen Orten sind zehn Euro fällig. Außerdem wurde für Automaten in Spielhallen mit Kriegsspielen, Gewalt- oder Sexszenen eine erhöhte Steuer von 500 Euro pro Gerät festgelegt.
Und schließlich hat der Rat mit einem Stimmenverhältnis von 14:9 der Aufnahme weiterer Tatbestände in die Gefahrenabwehrverordnung zugestimmt. Dies betrifft die Anleinpflicht für Hunde (innerorts) und die Verhinderung der Verunreinigung von öffentlichen Flächen durch Hunde und Pferde.
Hintergrund ist die Tatsache, dass sich das Ordnungsamt immer häufiger Beschwerden von Bürgern gegenüber sieht, die sich durch freilaufende Hunde bedroht fühlen, oder gar attackiert worden sind. Darüberhinaus soll verhindert werden, dass Sandkästen auf Spielplätzen durch freilaufende Hunde verunreinigt werden. Gleiches gilt für öffentliche Verkehrsflächen, die oftmals durch die Hinterlassenschaften von Pferden beschmutzt werden.
Nachrücker und Wahlen
Mit Klaus Hippler hat Bürgermeister Achim Haag bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenahr am Donnerstagabend ein neues Ratsmitglied verpflichtet. Der Christdemokrat ist bereits Mitglied des Gemeinderates Ahrbrück und für den im September verstorbenen Franz Gabriel in den VG-Rat nachgerückt.
Im Zuge notwendiger Nachbesetzungen ist Hippler zudem in den Werkausschuss des Eigenbetriebes "Abwasserwerk Mittelahr" und zum Mitglied der Verbandsversammlung der Sozialstation Adenau/Altenahr gewählt worden.
Darüber hinaus wurden Frank Linnarz in den Haupt- und Finanzausschuss, Ewald Groß in den Rechnungsprüfungsausschuss und Bernadette Carnott in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie gewählt.
