Fragen und Antworten: Wie geht die OSZE-Mission weiter?
Berlin · Das Militärbeobachter-Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine ist wieder frei. Allerdings sind nach dem Ende der Verschleppung viele Dinge noch nicht geklärt. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Militär-Mission ist nur ein kleiner Teil der Arbeit, die die OSZE in der Ukraine leistet. Die Organisation mit ihren 57 Mitgliedern - inklusive Russland - hat bei den Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts eine zentrale Rolle. Dazu gehört auch die Überwachung der Präsidentenwahl am 25. Mai. Der amtierende OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, ist deshalb am Mittwoch bei Kreml-Chef Wladimir Putin zu Gast. Dabei dürfte es auch um einen neuen Ukraine-Gipfel in Genf gehen. Alles in allem hat die OSZE derzeit schon mehr als 250 zivile Beobachter in der Ukraine. Am Wahltag sollen es mehr als tausend sein.
Wer hat die Militärbeobachter eigentlich entführt?
Das weiß man noch nicht. Die Bundesregierung ist sich aber sicher: nicht die prorussischen Milizen, die das Team acht Tage lang gefangen hielten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht stattdessen von "hoch professionellen" Kräften, die die Männer auf einem Rastplatz nahe Slawjansk in ihre Gewalt gebracht und dann an die Separatisten übergeben hätten. Unklar auch, warum die Bundeswehr-Soldaten und ihre Kollegen nicht in Uniform unterwegs waren.
Warum hielten sich die Beobachter überhaupt in der Nähe der Separatisten-Hochburg auf?
Ihr Einsatzgebiet umfasste den gesamten Süden und Osten der Ukraine - also auch Slawjansk. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gehört es zur Aufgabe, auch in Gebiete zu gehen, in denen militärische Operationen stattfinden. Dies sei "nie ohne Risiko".
Von der Leyen hat jetzt eine "Überprüfung" angekündigt. Wozu?
Dabei soll untersucht werden, ob das Team unter Leitung von Bundeswehr-Oberst Axel Schneider Fehler gemacht hat und was man für die Zukunft lernen kann. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gibt es aber bislang "keine Indizien für irgendein Fehlverhalten".
Wird Deutschland wieder neue Militärbeobachter schicken?
Vorerst nicht - was nach Angaben der Bundesregierung aber schon länger so vereinbart war. Bei der Militärmission hat jetzt Kanada das Kommando. Nach wie vor sind in der Ukraine derzeit aber mindestens 18 Zivilisten aus Deutschland unterwegs, die die Entwicklung insgesamt und besonders die Vorbereitung der Wahl im Blick haben sollen. In den nächsten Tagen werden es noch mehr.
Was hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Mission zu tun?
Alle Spekulationen, die Militärbeobachter hätten in der Ukraine spioniert, weist die Bundesregierung zurück. Unbestritten ist aber, dass ihr Heimat-Stützpunkt - das Zentrum für Verifikationsaufgaben in Geilenkirchen (Nordrhein-Westfalen) - mit dem BND in Kontakt steht. Vor allen Auslandseinsätzen werden die deutschen Militärbeobachter vom BND beraten. Und: Wenn der Einsatz vorbei ist, kommt der BND auch an ihre Berichte.
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