Analyse Folge 3: Die SPD will Sarrazin schon wieder rauswerfen
Berlin · Nach 2010 und 2011 kommt nun der dritte Rauswurfversuch: Der frühere Finanzpolitiker und Bundesbank-Vorstand ist das Enfant terrible der SPD - er könnte einfach gehen, doch er sieht nichts Unrechtes an seinen Warnungen vor einer "feindlichen Übernahme" Deutschlands.
Es ist ein Glaubenskampf der besonderen Art, zwei Mal schon biss sich die SPD die Zähne aus an Thilo Sarrazin.
Seit 1973 SPD-Mitglied, sieht er nicht ein, dass er gegen Grundsätze der Partei verstoße, wenn er aus seiner Sicht nur die Augen für dramatische Überfremdungsentwicklungen in Deutschland zu öffnen versuche.
"Hätte die SPD seit 2010 mehr auf mich gehört, dann gäbe es heute keine AfD im Deutschen Bundestag", sagte er letztens auf der Frankfurter Buchmesse. Dort stellte er sein neues Buch vor: "Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". So kurz vor dem Weihnachtsfest liefert ihm die SPD-Spitze noch einmal ungewollt Werbung für das Werk.
Denn am Montag hat der Parteivorstand nun Anlauf Nummer drei gestartet, um den früheren Spitzenbeamten, Staatssekretär, Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand aus der Partei zu werfen. "Im August haben wir uns entschieden, die Äußerungen von Thilo Sarrazin erneut prüfen zu lassen", betont Generalsekretär Lars Klingbeil. Ein nun vorliegender Bericht einer Untersuchungskommission komme zu dem Schluss, "dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügen."
Der Vorstand habe beschlossen, ein erneutes Parteiordnungsverfahren zu starten. "Unser Ziel ist es, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen." Für Andrea Nahles ist das heikel, zwei Mal schon, als Generalsekretärin von Parteichef Sigmar Gabriel, war sie an gescheiterten Ausschlussverfahren gegen Sarrazin beteiligt. Wenn es schief geht, wird das ihre ohnehin schwache Position nicht stärken.
Der erste Antrag kam 2010, Auslöser war ein Interview in der Zeitschrift "Lettre International". Dort sagte Sarrazin: "Berlin ist belastet von zwei Komponenten: der Achtundsechzigertradition und dem Westberliner Schlampfaktor. Es gibt auch das Problem, dass vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden. Hier werden Trends verstärkt sichtbar, die ganz Deutschland belasten". Und: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung."
Das Verfahren wurde von der Landesschiedskommission in Berlin am Ende mangels rechtssicherer Belege für einen Verstoß gegen sozialdemokratische Statuten gestoppt.
Ein Rauswurf kann nur erfolgen, wenn das Mitglied "erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist". Sarrazin ist ein intelligenter Mann, der die Provokation liebt, ihm ist so etwas nicht so einfach nachzuweisen.
2011 folgte die große "Deutschland schafft sich ab"-Debatte, das Buch wurde ein Bestseller. "Wenn man das Buch heute liest, kann man die damalige Aufregung gar nicht mehr vorstellen", sagt Sarrazin heute, acht Jahre später: "Alles kam deutlich schlimmer." Wieder wollte die SPD ihn loswerden, das endete in einem Vergleich - das Verfahren war mangels neuer schwerer Vorwürfe zum Scheitern verurteilt.
Sarrazin betonte damals in einer persönlichen Erklärung: "Ich habe mit meinem Buch keine selektive Bevölkerungspolitik verlangt. (...). Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren." Ihm gehe es darum, "schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzusprechen." Er versprach, künftig, bei öffentlichen Auftritten darauf zu achten, "durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu sozialdemokratischen Grundsätzen infrage zu stellen".
Und dieses Versprechen ist nun ein wichtiger Punkt in dem neuen Verfahren, das im neuen Jahr zu einer mündlichen Verhandlung führen wird. So nahm er im Mai am "Neuen Hambacher Fest" teil, eine vor allem von AfD-Anhängern besuchte Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss, bisher Symbol der liberalen Revolution von 1848. Er hielt dort eine 45-minütige Rede zu seinen Thesen und betonte in einem Interview der "Jungen Freiheit": "Ich bin auch gar nicht radikal."
Den vorläufigen Abschluss seiner Publikationsreihe zu dem großen Integrationskomplex bildete das Buch "Feindliche Übernahme". Darin schreibt Sarrazin, der Anteil der Muslime in Deutschland werde massiv zunehmen. Gleichzeitig sorge der rückständige Islam, den die Mehrheit der Muslime praktiziere, dafür, dass es kaum gelungene Integration gebe. Die nachfolgenden Generationen der Muslime hätten im Durchschnitt eine schlechtere Schulbildung, wenig wirtschaftliche Erfolge und eine erhöhte Kriminalität.
Zudem seien sie wenig aufgeschlossen für Demokratie und Gleichberechtigung. Die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand. Er fordert, die Einwanderung von Muslimen streng zu regulieren. Illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber will Sarrazin "unverzüglich und ausnahmslos" abschieben.
Er arbeite mit Fakten, auf deren Basis er seine Argumentation aufbaue, sagt er der "Passauer Neuen Presse" zu dem neuen Anlauf des Vorstands. Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich "nicht verändert". Auch dieses Mal habe er nicht gegen sozialdemokratische Grundsätze verstoßen.
Die SPD sieht Sarrazin als hoffnungslosen Fall, zumal selbst dessen bisheriger Verleger das neue Werk zu klischeehaft und pauschal fand, weshalb die Verlagsgruppe Random House sich weigerte, das Buch rauszubringen. Es erschien dann kurzfristig im Finanzbuch Verlag. Beide Seiten wollen es darauf ankommen lassen - es kann über die Landesschieds- bis zur Bundesschiedskommission wandern - und notfalls kann dann noch ein Amts- oder ein Landgericht angerufen werden.
Auch wenn die AfD ihn heute mehr liebt als die SPD, gab es immer wieder Stimmen, die meinten, man müsse das aushalten - und fragen, wo Sarrazin auch einen Punkt habe. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck meinte schon 2010, vielen falle es schwer, zu akzeptieren, dass mit dem Element des Tabubruchs Politik gemacht werde. "Mein Eindruck ist, dass der Herr Sarrazin nicht ein Problem erfunden hat."
