Unfrieden in Sinzig: Ex-Beigeordnete erstattet Anzeige gegen Bürgermeister

Unfrieden in Sinzig : Ex-Beigeordnete erstattet Anzeige gegen Bürgermeister

Die Strafanzeigen aus Sinzig türmen sich inzwischen bei der Koblenzer Staatsanwaltschaft: gegen Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger, gegen die kürzlich zurückgetretene Erste Beigeordnete Charlotte Hager, gegen Bürgermeister Andreas Geron und weitere Personen.

Sollte der Koblenzer Staatsanwaltschaft der Städtenamen Sinzig bisher eher aus Tourismusführern oder bei einem Blick auf die Landkarte aufgefallen sein, so dürfte sich das inzwischen geändert haben: Die Ermittlungsbehörde bekommt derzeit nämlich viel Post aus der Stadt an Rhein und Ahr. Teilweise anonym, teilweise mit namentlichem Absender. Inhalte der Kuverts: Strafanzeigen. Gegen Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger, gegen Ex-Erste Beigeordnete Charlotte Hager, gegen Bürgermeister Andreas Geron, gegen weitere Personen.

Auftakt war eine anonyme Anzeige gegen Kroeger und Hager wegen der sogenannten Dienstwagenaffäre. Der ehemalige Bürgermeister soll bekanntlich unter anderem reichlich viele Kilometer mit seinem Dienstwagen runtergespult haben, zunächst ohne die private Nutzung finanziell und den geldwerten Vorteil steuerlich zu begleichen.

Charlotte Hager geriet als ehrenamtliche Beigeordnete ins Visier, weil sie 2001 am Stadtrat vorbei eine Vereinbarung unterzeichnet haben soll, in der es Kroeger gestattet war, den Dienstwagen privat zu nutzen. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, holte Akten aus dem Rathaus ab. Kroegers Nachfolger Geron: „Es war kein schöner Moment, als die Kriminalpolizei in mein Büro kam und Dokumente sichergestellt hat.“

Ex-Beigeordnete Hager wurde in Koblenz vorstellig

Als Hager in der vergangenen Woche mit der Begründung, mit Geron sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht länger möglich, zurücktrat, erklärte sie, das Stadtoberhaupt habe sie als dessen Vertreterin zu einer Unterschrift unter einen Brief genötigt, obwohl sie rechtliche Bedenken hinsichtlich des Inhalts des Schreibens gehabt habe. Nach längerem Hin und Her, Irrungen und Wirrungen, sei ihre Unterschrift dann eingescannt worden, so Hager. Eine Darstellung, die Geron heftig bestreitet. Hager erstattete Strafanzeige. Persönlich – so die Staatsanwaltschaft auf GA-Anfrage – wurde sie am Dienstag in Koblenz vorstellig. Der Vorwurf: Urkundenfälschung und Ehrverletzung.

Nicht nur wegen der Irritationen um die Unterschrift. Vielmehr fühle sich Hager in erheblichem Maße kriminalisiert, teilte sie dem GA mit. Geron hatte in einer Pressekonferenz nämlich erklärt, er könne kein Vertrauen zu einer Vertreterin haben, gegen die ermittelt werde. Deshalb habe er Hager auch nicht an seinen Schreibtisch gelassen. Zudem habe Hager „16 Jahre mit meinem Amtsvorgänger aufs Engste zusammengearbeitet, der sich nicht nur in der Dienstwagenaffäre, sondern auch Mobbingvorwürfen in laufenden Verfahren konfrontiert sieht“, hatte Geron vor der Presse erklärt. Hager sieht darin nicht nur einen Eingriff in das Ermittlungsverfahren – in dem schließlich eine Unschuldsvermutung zu gelten habe –, sondern eine deutliche Vorverurteilung.

Zwischenzeitlich war jedoch eine weitere Anzeige gegen Geron und „weitere Personen“ bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Anonym. Grund: offiziell unbekannt. Es soll jedoch um unnötige Geldausgaben im Zusammenhang mit in Auftrag gegebenen Gutachten gehen, in denen es um Kroegers Verhalten in Arbeitsgerichtsprozessen zu dessen Amtszeit ging.

Die nächsten Anzeigen sind bereits angekündigt. Diesmal aus dem Hause der Wähler-Union und von deren Vorsitzenden, der Frankener Ortsvorsteherin Helga Schmitt-Federkeil, die Adressatin des strittigen Schreibens von Hager (Thema „Unterschrift“) war. Geron habe ihre Wählergruppe auf großer Bühne – nämlich in besagter Pressekonferenz – in Misskredit gebracht, so Schmitt-Federkeil auf der Internet-Seite der Wähler-Union. Gegenüber dem GA erklärte sie, mit ihrem Vorstand in einer Sondersitzung darüber beraten zu wollen, Klage zu erheben.

Bürgermeister Geron ist auch Wahlleiter

Immerhin habe Geron erklärt, durch Schmitt-Federkeils Äußerungen auf deren Internetportal würden Hemmschwellen niedergerissen „und damit ein Nährboden für Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft gesät“. Wörtlich hatte der Bürgermeister in der zum Politikum gewordenen Pressekonferenz gesagt: „Wo aber sprachliche Barrieren fallen, wo Aussagen der politischen Gegner, wie jüngst gegenüber Ratsmitgliedern der SPD von Schmitt-Federkeil beschrieben, als menschenverachtend bezeichnet werden, da fallen auch schnell weitere Hemmschwellen hin zur Gewalt.”

Schmitt-Federkeil werde sich gegen solche Sätze „in jedem Fall“ juristisch zur Wehr setzen, sagte sie zum GA. Sie habe lediglich Fakten aneinandergereiht, sie habe weder beleidigt, diffamiert, noch lasse sie sich in die Nähe von Menschen rücken, die „Hemmschwellen niederreißen und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft säen“. Die Folge: Anzeige wegen Verleumdung.

Arbeit gibt es nun auch für die Kommunalaufsicht

Schmitt-Federkeil fühle sich nicht nur diffamiert. Sie gehe vielmehr von einer unerlaubten Wählerbeeinflussung aus. In drei Monaten sind Kommunalwahlen. Schließlich stehe sie mitsamt der Wähler-Union im Wettbewerb mit anderen Parteien. Geron ist nicht nur Bürgermeister, sondern in dieser Eigenschaft auch zur Neutralität verpflichteter Wahlleiter. Nun soll neben der Staatsanwaltschaft auch der Landeswahlleiter eingeschaltet werden – die Kommunalaufsicht ebenso. Geron wollte keine Stellungnahme abgeben. Er habe andere Tätigkeitsschwerpunkte, schrieb er auf GA-Anfrage.

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