Kreistag und Sinziger Stadtrat: Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen in Sinzig

Kreistag und Sinziger Stadtrat : Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen in Sinzig

Helga Schmitt-Federkeil (SWU) beanstandet die Wahl zum Kreistag sowie zum Sinziger Stadtrat und dem Ortsbeirat von Koisdorf. Ihre Anwälte beantragen die jeweiligen Wahlen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuberaumen.

Helga Schmitt-Federkeil, Vorsitzende der Sinziger Wählerunion (SWU) hat über ihre Anwälte Einspruch gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl bei Landrat Jürgen Pföhler und gegen die Gültigkeit der Wahl zum Sinziger Stadtrat und zum Ortsbeirat von Koisdorf bei Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron eingereicht.

Die Anwälte beantragen für Schmitt-Federkeil die jeweiligen Wahlen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuberaumen.

Sowohl der Kreiswahlausschuss, als auch der Wahlausschuss in Sinzig hatten vor der Kommunalwahl die Listen der SWU nicht zugelassen. Dies mit der Begründung, dass ein erheblicher Teil der von Schmitt-Federkeil eingeholten Unterschriften vor dem Erstellungsdatum des Wahlvorschlags datierte. Eine sogenannte Heilung der Beanstandung konnte bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 8. April nicht mehr stattfinden. In allen Fällen hatte Schmidt-Federkeil Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden eingelegt.

Die Anwälte der SWU-Vorsitzenden sehen ihre Einsprüche als zulässig und begründet an. Auch hätte man der SWU bei den beanstandeten Unterschriften Gelegenheit zur Mängelbeseitigung geben müssen. Dafür habe es jedoch an der Zeit gefehlt. Im Kreis Mayen-Koblenz habe es in einem vergleichbaren Fall für eine Wählergruppe einen Aufschub zur Heilung gegeben.

Bereits für Sinzig und Westum hat die Kommunalaufsicht verfügt, dass wegen fehlerhafter Listen der SPD die Wahlen zu den Ortsbeiräten wiederholt werden müssen. Wie mehrfach berichtet, hatte es im Vorfeld der Wahlen Pannen gegeben, für die die von Helga Schmitt-Federkeil angeführte Wählerunion die Sinziger Stadtverwaltung verantwortlich macht. Im Gegenzug vertritt man im Sinziger Rathaus die Auffassung, die Unzulänglichkeiten hätten bei der Wählerunion gelegen.

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