Die Rolle von Edward Snowden
Zur Berichterstattung über die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA
Die ersten Aufsätze über Cyberwar und Informationskrieg erschienen nach meiner Erinnerung etwa ab dem Jahr 2001. Man spekulierte über die Möglichkeiten, Informationen abzugreifen und gegebenenfalls zu verfälschen. Man erörterte die Nutzung zur Manipulation von Kursen und Produktionsprozessen, zum Auslösen von Konflikten und so weiter. Sollte unsere politische Klasse etwa in all den Jahren seither trotz "Stuxnet", Hackerangriffen auf das Kanzleramt usw. nicht mitbekommen haben, wie dieses "Neuland" (Merkel) kolonisiert wurde? Und das trotz aller Institute und Universitäten, die sich mit einschlägigen Studien befassen? Eine derartige Unfähigkeit ist kaum anzunehmen!
Durch den großen Schleiertanz der angeblichen Unwissenheit über die realen Verhältnisse setzt sich unsere politische Klasse dem Verdacht aus, uns kleinen Bürgern wie der ganzen Dritten Gewalt einen riesigen Popanz von Datenschutz vorzuführen, während für sie selbst genau dieser Datenschutz über die Kooperation mit ausländischen Diensten ausgehebelt wurde. Warum konnten unsere Dienste den anderen nicht auf die Finger klopfen? Warum gab es keine Industriepolitik mit dem Ziel, sichere Kommunikationstechnologien für den Privatmann wie auch unsere Industrie zu fördern? Warum hat die politische Klasse uns nicht gesagt, dass man das Post- und Fernmeldegeheimnis nicht schützen kann und warum hat sie keine Abwehrmaßnahmen getroffen?
Um die Rolle Snowdens richtig zu bewerten, sollte man sich einmal vorstellen, er habe nicht die Öffentlichkeit gesucht, sondern sich mit einigen Gleichgesinnten in den Diensten zusammen getan, um bestimmten Staaten, Märkten, Firmen, Privatpersonen zu schaden. Denn sein jetziges Handeln war keinesfalls alternativlos! Nachdem wir nun in diesem Schlamassel sitzen, ist mein Vorschlag, erstens Herrn Snowden Asyl in der EU zu gewähren, und zweitens, alle Nationen zu einer Konferenz einzuladen mit dem Ziel, verbindliche Regeln und Maßnahmen zur Einhaltung des Telekommunikationsgeheimnisses zu erarbeiten.
Volker Wenthe, Meckenheim
