Ergebnis des Parteitags Die CSU-Beschlüsse: Islam, Obergrenze, Lkw-Überholverbot
München · Der CSU-Parteitag hat ein neues Grundsatzprogramm und mehrere weitere Anträge beschlossen. Die Inhalte im Überblick:
GRUNDSATZPROGRAMM: Unter dem Titel "Die Ordnung" definiert die CSU ihr Selbstverständnis neu - als "konservative Zukunftspartei" mit dem Anspruch: "Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein." Konkret geht es etwa um einen starken Staat. Festgeschrieben ist auch die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Inneren eingesetzt werden können.
"POLITISCHER ISLAM": Die CSU fordert die Verteidigung christlich-abendländischer Werte, der offenen Gesellschaft und bekennt sich zur Leitkultur. Abgelehnt werden Burka und Nikab, Parallelgesellschaften, Kinderehen, besondere Badezeiten für Musliminnen, Kopftücher auf Richterbänken, Gebetsräume in öffentlichen Einrichtungen oder hohe Minarette. Dabei betont die CSU, dass ihre Ablehnung nicht der Religion Islam und ihrer Anhänger gilt.
"LINKSRUTSCH VERHINDERN": Die CSU formuliert ihren klaren Willen zur Regierungsverantwortung gemeinsam mit der CDU im Bund. Sonst drohe eine "Linksfront" aus SPD, Grünen und Linkspartei. Als Forderungen hebt die CSU etwa Steuersenkungen, eine erweiterte Mütterrente und eine Obergrenze für Flüchtlinge hervor - diese lehnt die CDU ab.
BEITRAGSERHÖHUNG: Die CSU braucht für die anstehenden Wahlen Geld. Deshalb wird ab dem kommenden Jahr der Mitgliedsbeitrag um 8 auf 70 Euro pro Jahr angehoben. Es ist die erste Erhöhung seit 2010.
LKW-ÜBERHOLVERBOT: Der Parteitag macht sich mit knapper Mehrheit für ein Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen stark. Damit könne die Stau- und Unfallgefahr reduziert werden. Die Antragskommission hatte den Delegierten Ablehnung empfohlen, da das Thema auf Bundes- und Landesebene bereits ausführlich diskutiert worden sei. Nun soll sich aber die CSU-Landesgruppe im Bundestag für das Thema einsetzen.
