Rede zum Haushaltsplan der Gemeinde: Dernau erwartet Baurecht für neues Gewerbegebiet

Rede zum Haushaltsplan der Gemeinde : Dernau erwartet Baurecht für neues Gewerbegebiet

Nach langen Planungen soll die Gemeinde Dernau laut Bürgermeister Alfred Sebastian bald Baurecht für das neue Gewerbegebiet bekommen. Für die Neugestaltung des Aussichtspunktes „Schönste Weinsicht“ gebe es ein Angebot von 31.000 Euro.

„Wir sind, wie fast alle Gemeinden in der Region, arm an Einnahmen, weil wir aufgrund der Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde hohe Abgaben zu machen haben.“ So begann der Dernauer Bürgermeister Alfred Sebastian im Rat seine Rede zum Haushaltsplan der Gemeinde. Erfreulich: Nach langen Planungen bekommt Dernau bald Baurecht für das neue Gewerbegebiet.

Laut Sebastian belaufen sich die Umlagen auf 91,5 Prozent der Einnahmen. Aus diesem Grund tue sich trotz guten Wirtschaftens ein Loch von 130.000 Euro im Ergebnishaushalt auf. Im Finanzhaushalt fehlen 25.000 Euro. Dernau habe keine Rücklagen mehr und 2,28 Millionen Euro Schulden, führte Sebastian an. Dank des guten Wirtschaftens habe die Gemeinde ihre Schulden aber seit 2010 leicht verringern können. Damals stand Dernau mit 2,35 Millionen Euro in der Kreide. Trotz hoher Investitionen für den Sportplatz und den Weinbrunnenplatz sei der Schuldenabbau gelungen. Das sei aber nur möglich gewesen, weil beide Großprojekte „im Finanzrahmen geblieben“ seien.

Trotz der Verbesserung sei der Schuldenstand zu hoch, sagte Sebastian, darum gelte weiterhin der Grundsatz „so viel wie nötig, so sparsam wie möglich“. Er bedauerte, dass Dernau aufgrund der verbesserten Finanzlage vom Land keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalte.

Nach langen Planungen bekomme die Gemeinde bald Baurecht für das neue Gewerbegebiet, sagte der Bürgermeister. Für die Neugestaltung des Aussichtspunktes „Schönste Weinsicht“ gebe es ein Angebot von 31.000 Euro. Das sei höher als veranschlagt, und darum müsse der Rat überlegen.

Ingrid Näkel-Surges, Vorsitzende der CDU-Fraktion, nannte das Zahlenwerk „solide und zukunftsgerichtet“. In wichtigen Bereichen trage es die „Handschrift der CDU-Fraktion“. Die Gewerbesteuereinnahmen seien um knapp 40 Prozent auf 400.000 Euro gestiegen und der Anteil an der Umsatzsteuer um 40 Prozent auf 56.000 Euro. Mit 800.000 Euro habe der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in diesem Jahr ein Spitzenergebnis erreicht. Damit habe Dernau das höchste Steueraufkommen in der Verbandsgemeinde Altenahr.

Die Schulden habe Dernau für Investitionen in die Infrastruktur gemacht. Näkel-Surges nannte den Kunstrasenplatz, zwei Spielplätze, einen modernen Kindergarten, die Fertigstellung des Gewerbegebiets und den Weinbrunnenplatz. Alles zusammen steigere die Attraktivität der Gemeinde. Sie führte auch als Pluspunkt an, dass Dernau in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen müsse. Wie bereits bei der Vorberatung des Haushaltsplans kritisierte Näkel-Surges, dass Dernau in diesem Jahr „keinerlei Schlüsselzuweisungen des Landes“ mehr erhalte.

So bestrafe das Land Kommunen, die eine hohe Steuerkraft erwirtschafteten. Zwei zukunftsträchtige Projekte führte die Sprecherin für 2018 an: die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sowie Investitionen in „weitere nachhaltige Zukunftsenergien“. Beides soll auf einstimmigen Ratsbeschluss hin geprüft werden. Die CDU-Fraktion befürworte die Einstellung von 35.000 Euro für den Beginn der Bauleitplanung Äuelchen/Trensenhaus sowie Zaungartenstraße und Lehmkuhl.

Der Ergebnishaushalt weist bei Ausgaben von 2,049 Millionen Euro einen Fehlbedarf von 130.000 Euro aus. Der Finanzhaushalt hat bei Ausgaben von 1,8 Millionen Euro einen Fehlbedarf von 55.000 Euro. An den Hebesätzen für die Steuern ändert sich nichts.

Für die Kreisumlage zahlt die Gemeinde 644.000 Euro, für die Verbandsgemeindeumlage 540.000 Euro. Die Grundschulumlage beläuft sich auf 84.000 Euro, die Gewerbesteuerumlage auf 72.000 Euro und an den Fonds Deutsche Einheit fließen 100 Euro. Die Umlagenbelastung beträgt laut Berechnung der Kämmerei 91,85 Prozent der Steuerkraft.