Der Staat und die Schaffung von Arbeitsplätzen
Zum Bericht "Durchbruch vor dem Gipfel" und zum Leitartikel "Arbeitslosigkeit in der EU - Probleme hausgemacht" von Detlef Drewes, erschienen am 28. Juni
Die Hilflosigkeit der Europäischen Union (EU) ist - was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anbelangt - nicht mehr zu überbieten. Sechs Milliarden Euro für sieben Jahre bedeuten gerade mal 1050 Euro für jeden der jugendlichen Arbeitslosen. Die EU braucht nicht mehr Bildung, sie braucht mehr Arbeitsplätze. Mit mehr Bildung wird bestimmt nicht die erforderliche Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen.
Die EU ist, abgesehen vielleicht vom Agrarbereich, von ihrer Konzeption her im Wesentlichen unternehmensfreundlich und nicht bürgerfreundlich ausgerichtet. Die EU-Kommission und die Regierungen der bestimmenden Mitgliedsländer wollen deshalb auch aus prinzipiellen Gründen nicht akzeptieren, dass der Verlust von Arbeitsplätzen beileibe nicht nur auf verkrustete Arbeitsmarktstrukturen, starre Verwaltungen und vielleicht staatliche Haushaltsprobleme zurückzuführen ist. Es ist vielmehr die von der EU-Politik ermöglichte und von der Wirtschaft aus Renditegründen inzwischen gnadenlos betriebene Verlagerung von Arbeitsplätzen nach China und ins übrige Asien, die zu den Rekordarbeitslosenzahlen in den EU-Mitgliedsländern geführt hat und auch weiter führen wird.
Ob Bekleidung, TV, Handys, IT- Technik , selbst Nahrungsmittel - alles wird zum größten Teil inzwischen aus China importiert. Selbst die großen spanischen Textilunternehmen, die zur Arbeitsplatzbeschaffung in ihrem Land beitragen könnten, lassen inzwischen in Asien produzieren.
Die Politiker haben zugunsten der Unternehmen das ursprüngliche Ziel der EU - den gemeinsamen Markt - zu einem gemeinsamen Absatzmarkt verkommen lassen. Nur wenn wir gemäß der ursprünglichen Idee des Gemeinsamen Marktes die Dinge, die wir hier tagtäglich brauchen, auch hier produzieren, würden wir die Arbeitslosigkeit entscheidend mindern.
Rainer Goetzendorf, Bonn
Der Kommentar von Detlef Drewes aus Brüssel ist eine gelungene Alternative zur unergiebigen Wahlkampfdebatte im Bundestag am Donnerstag. Das unsinnige EU-Prinzip "Geld ersetzt eine Lösung" bedeutet in der Tat die Fortschreibung der Probleme zu einem immer höheren Preis, statt die Probleme anzupacken.
Natürlich könnte die Politik beschließen, dass alle Arbeitslose morgen von Staatsbetrieben einzustellen sind. Wie das geht, hat uns die DDR gezeigt. Formal war dort niemand arbeitslos, denn der Staat hat jeden beschäftigt. Böse könnte man hinzufügen "und wenn es bei der Stasi war". Das Ergebnis dieser staatlichen Vollbeschäftigung kennen wir alle. Die DDR war unrettbar pleite, das Land marode. Die Reparaturkosten drücken uns heute noch. Spätestens seit dem Ende der DDR müsste doch jedem klar sein, dass nicht der Staat die Arbeitsplätze verordnen kann.
Was der Staat aber kann und sogar muss, ist ebenso klar wie schmerzhaft: Es ist Aufgabe des Staates, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine sozial verpflichtete Marktwirtschaft funktionieren kann. Dazu gehören Reformen, wie sie deutsche Regierungen vor und mit Bundeskanzlerin Merkel umgesetzt haben.
Diese Reformen Deutschland vorzuwerfen und gleichzeitig immer mehr Geld zu verlangen, um die reformlose Zeit zu verlängern, ist nur ein Schein-Ausweg, unter dem die Arbeitslosen in den Südländern der EU umso länger zu leiden haben. Kurz und knapp, wie es in der Überschrift des Kommentars heißt: Die Probleme dort sind hausgemacht.
Friedemann Weckbach-Mara, Meckenheim
