Analyse "Das hat sich wirklich nicht gelohnt für die Briten"
Brüssel/London · Über den Brexit-Deal der britischen Premierministerin May gehen die Meinungen weit auseinander. Es sei die bestmögliche Lösung, sagt die Regierungschefin. Aber ist sie auch gut?
Mit Verlaub, sagt Seb Dance, "das ist großer Mist, es ist wirklich sehr schlecht". Der Labour-Europaabgeordnete fällt ein harsches Urteil über das, was Premierministerin Theresa May "den richtigen Deal für Großbritannien" nennt.
Dance kämpft gegen diesen Brexit und ist sich sicher, dass er noch zu stoppen ist. Die konservative Premierministerin zieht indes alle Register, ihre Lösung für den britischen EU-Austritt unter Dach und Fach zu bekommen. Der Ausgang: offen.
Seit Donnerstag ist nun zumindest etwas klarer, wie der seit 2016 immer und immer wieder debattierte Brexit letztendlich aussehen soll. Nun liegt nicht nur der Scheidungsvertrag vor, sondern auch eine 26 Seiten starke Skizze über die künftigen Beziehungen des abtrünnigen Mitglieds mit der Staatengemeinschaft. Auf Basis dieser "politischen Erklärung" soll ein umfassender Partnerschaftsvertrag ausgehandelt werden.
Unterm Strich wird daraus deutlich: Nicht nur die Trennung nach 45 turbulenten Ehejahren wird höchst diffizil und schmerzhaft; danach sollen mühsam in Dutzenden Politikfeldern Verbindungen neu geknüpft werden, die in der EU schon geregelt sind - nur eben auf Wunsch Großbritanniens ein wenig anders.
Knapp 70 Mal ist auf diesen 26 Seiten die Rede von "Zusammenarbeit" - sei es bei Forschung, Studienaustausch, Datenschutz, Verkehr, Nuklearmaterial, Kohlenstoffmarkt, Strafverfolgung, Geldwäsche, Außenpolitik, Verteidigung, Krisenintervention, Geheimdiensten bis hin zum gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus. Es werden neue Strukturen entworfen wie Gipfel- und Ministertreffen, ständige Dialoge und ein gemeinsamer Ausschuss, Streitschlichtung und Klagemöglichkeiten.
Herzstück des Ganzen: Natürlich die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Partner, die seit Jahrzehnten im Binnenmarkt eng verwoben sind und die über alle Grenzen hinweg Produktions- und Lieferketten aufgebaut haben, die nun jäh zertrennt werden könnten. Dagegen setzt die "politische Erklärung" die Vision einer "ehrgeizigen, weitreichenden und ausgewogenen wirtschaftlichen Partnerschaft". Der Textentwurf lässt allerdings vieles offen und klingt teils widersprüchlich.
So wird festgehalten, dass man "eine Handelsbeziehung bei Waren anstrebt, die so eng wie möglich ist". Gleichzeitig betont der Text, dass "die Vertragspartner separate Märkte und eigenständige Rechtsordnungen" haben werden. Es wird darauf verwiesen, dass die Warenströme "durch Zollverfahren und Kontrollen gemanagt werden müssten". Die Rede ist aber auch von einer "Freihandelszone, die tiefe Kooperation bei Regeln und Zoll" beinhalte. Zölle oder Quoten soll es nicht geben.
An einer Stelle wird betont, man wolle auf der Idee eines "einheitlichen Zollgebiets" aufbauen, die im Scheidungsvertrag bereits angedacht ist. Dort ist aber - wie bei der Europäischen Zollunion - vorgesehen, dass Großbritannien einen mit der EU einheitlichen Außenzoll einhält. In der politischen Erklärung heißt es im Widerspruch dazu, man erkenne "die Entwicklung einer unabhängigen Handelspolitik durch das Vereinigte Königreich" an.
Dieses Einerseits-Andererseits zieht sich durch den ganzen Text, was zweierlei bedeutet: Zum einen kann jede Seite das - ohnehin nicht rechtlich bindende - Papier nach eigenem Gusto lesen. "Papier ist geduldig, da kann man viele Dinge reinschreiben, die ambitioniert klingen, aber am Ende muss das noch im Detail verhandelt werden", sagt Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel. Andererseits lässt dies auch Spielräume für die Verhandlungen, die nach dem Austrittsdatum 29. März 2019 beginnen sollen und sich im Extremfall bis Ende 2022 hinziehen könnten.
Der Brexit-Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Jürgen Matthes, hält das Verhandlungsergebnis aus Sicht der EU für durchaus vorteilhaft. Es halte den Weg offen für eine dauerhafte Zollunion und einer Freihandelszone für Waren, wenn Großbritannien seine Regulierungen weiter an die der EU angleicht und noch genügend Zugeständnisse bei der Arbeitsmigration von EU-Bürgern macht.
Von einem solchen Abkommen hätte die EU mehr als Großbritannien. "Die EU hat komparative Vorteile im Warenhandel, die Briten vor allem bei Dienstleistungen", sagt Matthes. "Da bei Waren die Anbindung des UK weitgehend erhalten bliebe, es im Servicesektor aber deutlich höhere Barrieren geben würde, wäre es leicht zu argumentieren, dass die Briten keinen 'Favorable Deal' bekommen haben." Und: "Das hat sich wirklich nicht gelohnt für die Briten."
Premierministerin May hält dagegen, dass Großbritannien die Ziele des Brexits erreicht: Man könne künftig wieder über seine Grenzen, Gesetze und sein Geld bestimmen, sagt sie. Sie plant für Samstag eine allerletzte Verhandlungsrunde in Brüssel.
Seb Dance, der Labour-Europaabgeordnete und EU-Befürworter, zieht ein ganz anderes Fazit. Der EU-Seite sei kein Vorwurf zu machen. Das sei eben der Brexit, der nach den Vorgaben beider Seiten möglich sei - aber er sei trotzdem furchtbar und ein Desaster für Großbritannien.
Damit will sich Dance nicht abfinden. "Wir wollen den Brexit aufhalten", sagt der Brite. Er ist sich sicher, dass der Deal im britischen Parlament nicht den Hauch einer Chance hat. Und dann sei es gut möglich, dass sich die Trennung mit einem zweiten Referendum doch noch abwenden lasse.
