Haushaltssorgen in Bad Breisig Das Eigenkapital schmilzt ab
BAD BREISIG · Die Finanzlage der Stadt Bad Breisig verschlechtert sich weiter. Die Verabschiedung des Etats musste jetzt verschoben werden.
Der Einnahmeeinbruch durch den Wegfall eines Teils der Einkommensteuer schlägt auch in Bad Breisig kräftig ins Kontor und führt dazu, dass der Haushaltsplanentwurf erneut überarbeitet werden muss und die Verabschiedung des jetzt Etats verschoben wird.
Wie berichtet, müssen die Kommunen an Rhein und Ahr erhebliche Einbußen beim Anteil an der Einkommensteuer hinnehmen. In Bad Breisig müssen die Mindereinnahmen nun sogar über Liquiditätskredite kompensiert werden. Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach sprach von „verheerenden Zahlen“.
Die sind allerdings im gesamten Zahlenwerk anzutreffen. So wird – ohne das Minus beim Anteil an der Einkommensteuer – im Ergebnishaushalt für 2017 mit einem Jahresfehlbetrag von 700 000 Euro gerechnet, im Finanzhaushalt werden es voraussichtlich 360 000 Euro sein.
Zwar konnten die Negativ-Saldi im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr gedrosselt werden. Dennoch sind die Minusbeträge erheblich. 12,4 Millionen sollen an Erträgen fließen, 13,1 Millionen an Aufwendungen, 11,4 Millionen an Einzahlungen, 11,8 Millionen an Auszahlungen.
Addiert man die Jahresdefizite alleine der Jahre von 2009 bis 2015, so summieren sie sich auf mehr als 6,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 2,6 Millionen Euro im Finanzetat. Nicht zuletzt die Verlustabdeckungen aus dem Betrieb der Römer-Thermen, angegliedert in den Kurbetrieben der Stadt Bad Breisig, sorgen für die angespannte Finanzlage. Mit Einnahmesteigerungen beim Tourismus- und Gästebeitrag hofft man die Situation entschärfen zu können. Längst seien hier nicht alle Einnahmepotenziale ausgeschöpft, so der Geschäftsführer der Kurbetriebe, Toni Haas.
Auch bei anstehenden Investitionen zeichnet sich eine ungünstige Situation ab: An Einnahmen und Zuschüssen rechnet man in Bad Breisig mit 1,9 Millionen Euro, denen allerdings Auszahlungen von mehr als 3,1 Millionen Euro gegenüberstehen. Damit liegt die Unterdeckung bei 1,2 Millionen Euro.
Dass die Stadt knapp bei Kasse ist, macht ein besonderes Beispiel deutlich: Einzahlungen aus Grabnutzungsentgelten müssen zur Reduzierung des veranschlagten Liquiditätskredites herangezogen werden. Der wird voraussichtlich zum Ende des Jahres 2017 bei rund 5,7 Millionen Euro liegen. An Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen sind bis dahin im Plan 9,5 Millionen Euro aufgelaufen. Macht zusammen mehr als 15 Millionen Euro.
Stark abgeschmolzen ist indes das Eigenkapital der Stadt. Es lag im Jahre 2012 bei knapp 14 Millionen Euro. Ende 2017 werden es nur noch 9,8 Millionen Euro sein – das sind nur noch 70 Prozent es Ausgangswertes. Hält diese Entwicklung an, so wird die Quellenstadt in weniger als zehn Jahren kein Eigenkapital mehr aufweisen können.
Im Haupt- und Finanzausschuss nahm man das Zahlenwerk zur Kenntnis. Es folgen nun Beratungen in den Fraktionen. Dann wird es eine weitere Fachausschusssitzung geben, ehe dann – voraussichtlich im Januar – der Etat verabschiedet wird.
