CDU beschließt gemeinsame Linie zur Flüchtlingskrise
Karlsruhe · Nach langem Streit über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik hat die CDU eine gemeinsame Linie ohne Obergrenzen beschlossen. Der CDU-Parteitag stimmte mit großer Mehrheit für einen Kompromissantrag, der sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark macht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU außerdem mit einem Appell zu mehr Mut und Selbstbewusstsein auf ihren Kurs in der Flüchtlingskrise eingeschworen. Beim CDU-Parteitag in Karlsruhe verteidigte die Parteichefin ihren Satz "Wir schaffen das".
"Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten." Deutschland könne trotz des Ansturms von Hunderttausenden Schutzsuchenden seine Grenzen nicht schließen. "Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option." Deutschland müsse ein weltoffenes und vielfältiges Land bleiben.
Noch nie habe es soviel Bereitschaft zum Mitmachen und zum Anpacken gegeben, rief Merkel. "Dieses bürgerschaftliche Engagement ist die beste und überzeugendste Antwort auf all die, die mit Hass und Hetze in ihrem Herzen versuchen, gegen Fremde Stimmung zu machen. Sie haben in unserem Land keine Chance."
Optimismus und Zuversicht seien in Deutschland immer gepaart mit Vorsicht und einem Bewusstsein für Risiken. "Wir sind nie blauäugig. Doch genauso lassen wir es nie zu, dass Ängstlichkeit und Pessimismus uns am erfolgreichen Handeln für die Zukunft hindert."
Sie verwies auf Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der den Ostdeutschen einst "blühende Landschaften" versprochen hatte. Kohl habe Recht behalten. "Im 25. Jahr der Deutschen Einheit können wir sagen, wir haben blühende Landschaften", sagte die CDU-Vorsitzende.
Die Kanzlerin rechtfertigte ihre Willkommenspolitik. Es sei richtig gewesen, im Spätsommer tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise zu ermöglichen. "Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ." Die CDU solle sich angesichts der Flüchtlingslage auf ihr christliches Menschenbild besinnen. "Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns", betonte Merkel.
Vor dem Hintergrund der Forderungen aus der CSU, aber auch von Teilen ihrer eigenen Partei nach einer Flüchtlingsobergrenze sagte Merkel, eine spürbare Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen sei "im Interesse aller". Dies gelte für Versorgung und Integration in Deutschland, die Lage Europas und auch die Flüchtlinge selbst. "Denn niemand, egal warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat."
Die Kanzlerin hob den Leitantrag für den Parteitag hervor, in dem nun auch auf eine mögliche Überforderung Deutschlands hingewiesen wird. Die CDU nehme die Sorgen der Menschen auf. "Aber wir sind auch die Volkspartei, die die Sorgen nicht nur aufnimmt, sondern gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch sein", sagte Merkel. Von den Flüchtlingen verlangte die CDU-Vorsitzende Achtung vor deutschen Gesetzen, Werten und Traditionen. "Unsere Gesetze stehen über Ehrenkodex, Stammes- und Familienregeln."
Die Zusammenarbeit mit der CSU lobte Merkel trotz des aktuellen Streits mit CSU-Chef Horst Seehofer. "Es kommt auf CDU und CSU an, egal, was es mal für einen Parteitag gibt", sagte sie und ergänzte: "Langweilig war der letzte nicht." Die Kanzlerin hatte die Schwesterpartei beim CSU-Parteitag mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze der Flüchtlingszahlen abblitzen lassen. Anschließend hatte Seehofer die Kanzlerin auf der Bühne abgekanzelt. Der bayerische Ministerpräsident wird an diesem Dienstag auf dem CDU-Parteitag als Gastredner erwartet.
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