Dienstwagen-Affäre in Sinzig: Bürgermeister Kroeger weist Vorwürfe zurück

Dienstwagen-Affäre in Sinzig : Bürgermeister Kroeger weist Vorwürfe zurück

Der Rechnungshof will über einen an die Öffentlichkeit gelangten Bericht noch im Juli beraten und diesen dann der Stadt Sinzig vorlegen. Einige Parteien melden sich in der Angelegenheit zu Wort.

Die angebliche „Dienstwagen-Affäre“ in Sinzig schlägt weiter hohe Wellen. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof in einem vorläufigen, vertraulichen und dennoch an die Öffentlichkeit gelangten Bericht beanstandet, dass die Stadt Leasingverträge für ihre städtischen Fahrzeuge abgeschlossen hatte anstatt sie zu kaufen. Nach Auffassung der Landeskontrolleure wären Neuanschaffungen preiswerter gewesen. Dies gelte auch für den Dienstwagen des Sinziger Bürgermeisters.

Auch seien Zahlungen für private Nutzungen der Autos nicht geleistet worden. Der in die Schusslinie geratene Sinziger Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU) wies die Vorwürfe zurück und teilte mit, dass er dem Rechnungshof eine schriftliche Stellungnahme habe zukommen lassen. Ein Schlussbericht der Mainzer Behörde liege noch nicht vor.

Die Leasinggeschäfte stellten für den Sinziger Fuhrpark die wirtschaftlichste Lösung dar, so Kroeger. „Wir haben eine andere Auffassung als der Rechnungshof“, stellte der Bürgermeister klar, der sich derzeit in Urlaub befindet. Die Behörde könnte möglicherweise nach Prüfung ja auch zu dem Ergebnis kommen, dass die Neubeschaffung der Fahrzeuge teurer gewesen wäre als die Bedienung der Leasingverträge.

Der Landesrechnungshof teilte dem GA auf Anfrage mit: „Der Stadt Sinzig liegt der Entwurf der Prüfungsmitteilungen vor. Sie hat hierzu Stellung genommen. Wie der Entwurf an die Presse gelangt ist, ist dem Rechnungshof nicht bekannt. Die abschließenden Prüfungsmitteilungen werden unter Würdigung der von der Stadt abgegebenen Stellungnahme voraussichtlich noch im Juli im zuständigen Kollegium des Rechnungshofs beraten und beschlossen sowie danach an die Stadt versandt.“

Die CDU in Sinzig hat nach Bekanntwerden der vermeintlichen Affäre einen Fragenkatalog ins Rathaus geschickt. Die Christdemokraten wollen von ihrem Parteifreund wissen, wann der endgültige Bericht des Landesrechnungshofes vorliegen wird. Auch soll beantwortet werden, wer überhaupt Vertragspartner der in Rede stehenden Leasingverträge ist, nämlich die Stadt Sinzig oder eine der Betriebsgesellschaften der Stadt. „Hat es Ausschreibungen gegeben zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Verträge?“, heißt es in den Fragenkatalog. Und: „Sind die Regelungen der Haushaltssatzung und der Geschäftsordnung der Stadt oder der betreffenden GmbH bei dem Abschluss der Verträge eingehalten?“

Franz-Hermann Deres, Vorsitzender der Sinziger CDU, sagte auf Anfrage des General-Anzeigers: „Die CDU Sinzig wird auf Grundlage der Antworten der Stadtverwaltung auf unseren Fragenkatalog und auf Grundlage der Stellungnahme der Stadt zu den im Entwurf enthaltenen Feststellungen, beziehungsweise des endgültigen Prüfungsberichtes den Vorgang bewerten.“

Eine seriöse Beurteilung sei erst möglich, wenn die genannten Unterlagen vorlägen. Deres: „Wir werden beantragen, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses auf die Tagesordnung kommt. Und selbstverständlich wird das Thema auch Gegenstand der Beratungen im Stadtrat sein.“

Hartmut Tann, Fraktionschef der SPD, sagte: „Der Prüfungsbericht befindet sich noch im Entwurfsstadium. Das abschließende Ergebnis der Prüfung werden wir abzuwarten haben. Allerdings treffen Feststellungen von Rechnungshöfen in aller Regel zu. Die angebliche Nichtbeachtung von haushaltsrechtlichen Vorschriften und fehlende Zahlung für die Privatnutzung des Dienstwagens wären von erheblicher Bedeutung. Die Sinziger Kommunalpolitik hätte mit einem weiteren Fall umzugehen, bei dem sich die Frage eines Regresses stellen könnte.“

Friedhelm Münch (FWG) ist wenig erbaut davon, dass die Stadt Sinzig „mal wieder in den negativen Schlagzeilen ist“. Er verfüge weder über den Entwurf des Rechnungshofberichts noch über die Stellungnahme der Stadt. Sollten sich die Vorwürfe jedoch erhärten, so wären sie nicht hinnehmbar. Auch fragt sich Münch, wie die vertraulichen Unterlagen überhaupt an die Öffentlichkeit kommen konnten. „Ich finde es gut, dass nun gründlich geprüft wird“, meinte Ingo Binnewerg von den Grünen. Er habe in der Sache „schon immer so ein Bauchgrummeln gehabt“.

Mehr von GA BONN