Ex-Minister bei FDP im Kreis Ahrweiler: Brüderle für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Ex-Minister bei FDP im Kreis Ahrweiler : Brüderle für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Rainer Brüderle bezog klar Position: „Die Beiträge gehören auch in Rheinland-Pfalz abgeschafft.“ Der Vorstandvorsitzende des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes plädierte in Sinzig dafür, Bürger beim kommunalen Straßenbau nicht länger zur Kasse zu bitten.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger ist zumindest in der Kommunalpolitik ein Thema, das zwischen Flensburg und Oberammergau, Aachen und Angermünde die Gemüter bewegt. Sechs Bundesländer haben die zum Teil horrenden Kostenbeteiligungen der am Ausbau betroffenen Grundstückseigentümer abgeschafft. Für den früheren Bundeswirtschaftsminister, Fraktionschef, Vize-Bundesvorsitzenden der Liberalen und „Altmeister der FDP“, Rainer Brüderle, ist klar: „Die Beiträge gehören auch in Rheinland-Pfalz abgeschafft.“ Der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz war zu Gast in Sinzig.

Eingeladen hatte ihn die FDP im Kreis Ahrweiler. Aus gutem Grund: Brüderle gilt als exzellenter Kenner der nicht ganz unkomplizierten Materie, mit der sich auch der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler tagtäglich herumschlagen darf. Seit 2015 ist der inzwischen 74-jährige ehemalige Landes- und spätere Bundesminister Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbundes, der über die Ausgabepolitik der Städte und Gemeinden wacht. Kein Wunder, dass so mancher Verwaltungschef mit sorgenvoller Miene dem Erscheinungsdatum des von den Steuerwächtern alljährlich herausgebrachten „Schwarzbuches“ entgegensieht.

Bitter für die Menschen

Es sei bitter für die Menschen, wenn sie wegen der oftmals sehr hohen Anliegerbeiträge ihre Häuser verkaufen müssten, weil sie nicht in der Lage seien, die nicht selten im fünfstelligen Bereich liegenden Beträge aufzubringen, sagte Brüderle. Besonders problematisch: Es gebe Verdachtsmomente, wonach kommunale Straßen bewusst nicht instand gesetzt würden, um sie später völlig neu zu bauen – unter erheblicher Kostenbeteiligung der Anlieger. Unterhaltungsmaßnahmen unterblieben, um Ausbaumaßnahmen finanziert zu bekommen. Brüderle sprach in diesem Zusammenhang gar von einem „begründeten Verdacht“.

Würde das Land die bisher von den Bürgern getragenen Kosten für neue Bürgersteige, Gehweglampen und neue Asphaltdecken übernehmen, so kämen auf den Landeshaushalt geschätzte 50 Millionen Euro zu. Die CDU-Landtagsfraktion – ebenfalls Befürworter einer Beitragsabschaffung – rechnet indes mit rund 70 Millionen Euro. So oder so: Die Mehrbelastung für den Landesetat scheint überschaubar zu sein, zumal die öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren heftige Überschüsse erzielt haben.

Keine zufriedenstellende Lösung

Mit von den Kommunen erhobenen wiederkehrenden Beiträgen kann sich Brüderle indes nicht anfreunden. Bekanntlich hatte die SPD in Remagen ein solches Verfahren favorisiert. „Es gibt keine zufriedenstellenden Lösungen, wie man diese wiederkehrenden Beiträge berechnen soll“, meinte der Mainzer Steuerwächter. Auch sprach er sich dagegen aus, dass die Städte und Gemeinden die bisher von den Bürgern gezahlten Beiträge mitübernehmen sollten: „Wir wollen die Kommunen damit nicht alleine lassen.“ Brüderle glaubt, dass die Beitragspflicht nach der nächsten rheinland-pfälzischen Landtagswahl fallen kann. Bislang stäubt sich vor allem die Landes-SPD dagegen. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen fordert die dortige SPD indes vehement die Abschaffung des Ausbaubeitrages, zu der sich die CDU allerdings noch nicht durchringen konnte.

„Wir können viele Tausend Bürger in unserem Land entlasten. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten“, so die NRW-SPD. Die derzeitige Rechtslage berücksichtige nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger, heißt es aus Düsseldorf. In Mainz machten die Aussagen der NRW-Parteifreunde jedoch bislang keinen Eindruck.

Mehr von GA BONN