Berechtigte Zweifel
Zum Bericht "Euro-Gegner klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Europäische Zentralbank" vom 12. Juni
Mein Dank den Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) das einfordern, was uns Bürge(r)n vor dem finanziellen Kollaps noch retten kann. Und zwar die Forderung an die Europäische Zentralbank (EZB), dem unbegrenzten Ankauf von Anleihen verschuldeter Euro-Länder ein sofortiges Ende zu bereiten. Nun eröffnet Herr Schäuble in gewohnter Manier einen "Nebenkriegsschauplatz", indem er prüfen lässt, ob das BVG überhaupt berechtigt ist, über die EZB zu urteilen.
Ich frage mich an dieser Stelle, möchte der deutsche Bundesfinanzminister die Befugnisse unseres Hohen Gerichtes außer Kraft setzen? Zeigt er damit schon, womit wir in Zukunft zu rechnen haben? Das nämlich unser Bundesverfassungsgericht sich dem Europäischen Gerichtshof (dessen Richter sehr EU-freundlich urteilen), in diesen und anderen Fragen beugen muss?
Der Bundesfinanzminister ist verpflichtet, als dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und muss sich deswegen auch mit der Frage auseinandersetzen, ob die EZB Kompetenzen in Anspruch nimmt, die ihr gar nicht zustehen. Für mich ist es ein weiteres Beispiel für das "diktokratische" Vorgehen eines Politikers. Es wird nicht auf die berichtigten Zweifel mündiger Bürger reagiert. Nein, es wird statt dessen eifrig nach Möglichkeiten gesucht um weitere Abhängigkeiten (zum Beispiel der verschuldeten EU-Staaten vom Tropf der EZB) zu festigen. Ich unterstütze, wie viele andere Bürger in diesem Land, dass das BVG der EZB Einhalt gebietet.
Christine Green-Ottens, Alfter
