Finanzen in der Verbandsgemeinde Bad Breisig: Bad Breisig will die Umlage senken

Finanzen in der Verbandsgemeinde Bad Breisig : Bad Breisig will die Umlage senken

Gute Nachricht für die Stadt Bad Breisig sowie die Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf: Sie zahlen im kommenden Jahr eine geringere Umlage an die Verbandsgemeinde Bad Breisig.

Die Verbandsgemeinde (VG) Bad Breisig will die von ihren angeschlossenen Ortsgemeinden zu zahlende Umlage um fast zwei Prozentpunkte senken. Grund sind unter anderem positive Vorträge aus den Vorjahren in Höhe von rund 600 000 Euro, die unter anderem aus höheren Schlüsselzuweisungen resultieren. Würde man es beim bisherigen Umlagesatz (36,37 Prozent) belassen, so würde die Verbandsgemeinde knapp 4,2 Millionen Euro an Umlagezahlungen erhalten. So viel benötigt sie aber nach eigener Einschätzung nicht.

Stattdessen geht man im Bad Breisiger Rathaus davon aus, dass ein Prozentsatz von 34,4 völlig ausreichend sein wird. Macht eine Einnahme von 3,97 Millionen Euro. Positive Vorträge aus Vorjahren sollen jedoch weiter mit in die nahe Zukunft genommen werden.

Grund sind zu befürchtende Rückgänge bei der Vergnügungssteuer, die in der Verbandsgemeinde im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden mit bislang jährlich 600 000 Euro – in 2019 vermutlich gar 700 000 Euro – außerordentlich hoch ist.

Ab 2021 ist mit drastischen Mindereinnahmen aus dem Vergnügungssteuer-Topf zu rechnen, da es gesetzliche Änderungen und neue Berechnungsmodi geben wird. Über sonstige nennenswerte Ertragshoheiten verfügt die Verbandsgemeinde nicht: Sie lebt in erster Linie von den Umlagezahlungen und den vom Land überwiesenen Schlüsselzuweisungen, die sich an der Steuerkraft und der Einwohnerzahl ausrichten.

Knapp 14 000 Menschen leben in der Verbandsgemeinde Bad Breisig, zu der die Stadt Bad Breisig sowie die Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf gehören. Folgt der VG-Rat dem Verwaltungsvorschlag, die Umlage zu senken, so wird die Stadt Bad Breisig im nächsten Jahr 2,8 Millionen, Brohl-Lützing 728 000, Gönnersdorf 179 000 und Waldorf rund 247 000 Euro zu zahlen haben.

Der Haushalt sieht Erträge von insgesamt 9,1 Millionen Euro vor, denen Aufwendungen von 8,9 Millionen Euro gegenüberstehen. Im Finanzhaushalt rechnet Kämmerer Marcel Caspers mit einem positiven Saldo von 440 000 Euro.

Die aufzubringenden Personalkosten belaufen sich nach Haushaltsplan für das Jahr 2019 auf 3,85 Millionen Euro, an den Kreis sind 730 000 Euro abzuführen. An Schlüsselzuweisungen erhofft man sich 1,65 Millionen Euro. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde das Zahlenwerk nun vorberaten. In einigen Wochen wird der Verbandsgemeinderat den Etat für das nächste Jahr dann verabschieden.