Anklage gegen Ex-Minister Deubel wegen Untreue am Nürburgring
Mainz · Neue Negativschlagzeilen vom Nürburgring: Die Staatsanwaltschaft klagt nach der gescheiterten Privatfinanzierung Ex-Finanzminister Deubel und den früheren Ringchef Kafitz wegen Untreue an. Derweil macht Formel-1-Chef Ecclestone Hoffnung auf weitere Rennen am Ring.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat den rheinland-pfälzischen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue in der Nürburgring-Affäre angeklagt. Der 61-Jährige soll für finanzielle Schäden in sechsstelliger Summe bei der Finanzierung des Ring-Ausbaus mitverantwortlich gewesen sein, teilte die Anklagebehörde am Mittwoch mit.
Er habe auch die Gefährdung von Steuergeld in achtstelliger Höhe in Kauf genommen. Deubel wies die Vorwürfe zurück. Den Untreue-Vorwurf richtet die Staatsanwaltschaft auch gegen den geschassten Ringchef Walter Kafitz. Insgesamt erhob sie gegen sechs Männer Anklage wegen Untreue oder Beihilfe.
Hoffnungsschimmer für den Ring: Formel-1-Boss Bernie Ecclestone ist offen für weitere Grand Prix-Rennen in der Eifel, stellt aber Bedingungen. "Wenn die Landesregierung einen neuen Vertragspartner findet, der sich bereiterklärt, das Rennen durchzuführen, bin ich gern dazu bereit, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen", sagte der 81-Jährige der "Rhein-Zeitung" (Mittwoch). Keiner, auch er, wolle Deutschland aus dem Rennkalender streichen.
Ob Titelverteidiger Sebastian Vettel, Rekordweltmeister Michael Schumacher und andere Piloten 2013 dort fahren, ist derzeit sehr fraglich. Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) will sich nun mit Ecclestone treffen. Er fordert: "Der Zuschuss des Landes muss spürbar sinken." Darauf dringen auch vehement die Grünen. Das Land Rheinland-Pfalz hatte den bisherigen Pächtern in der vergangenen Woche gekündigt. Rot-Grün will nur einen WM-Lauf bis 2016.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den gekündigten Privatbetreiber Kai Richter wegen Untreue sind nach Angaben der Behörde abgetrennt und dauern an. Dem früheren Kreditmediator der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich, wirft die Anklagebehörde Beihilfe zur Untreue vor. Ein Prozesstermin liegt am Landgericht Koblenz noch nicht vor.
Ex-Finanzminister Deubel wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Ich habe keine Untreue begangen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Sozialdemokrat war 2009 zurückgetreten, nachdem die dubios wirkende Privatfinanzierung des Freizeitparks an der Rennstrecke gescheitert war. Er galt als einer der Hauptpfeiler im damaligen Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).
Die Ermittler werfen Deubel vor, bei einer Ausfallbürgschaft für Darlehen die Gefährdung von fast 7,9 Millionen Euro in Kauf genommen zu haben. Er habe auch die Zahlung einer Provision für eine US-Finanzierung veranlasst. Als sich später der versprochene amerikanische Orderscheck über 67 Millionen Dollar als ungedeckt herausgestellt habe, seien die "konkret gefährdeten" vier Millionen Euro Vermittlungshonorar nur durch Zufall gerettet worden. Die Staatsanwaltschaft hält ihm zudem vor, er habe mehrere Zahlungen in sechsstelliger Höhe ohne Rechtsbasis mit in die Wege geleitet.
Das Strafgesetzbuch sieht für Untreue Geldstrafen oder Haft bis zu fünf Jahre vor. Bei Untreue in besonders schwerem Fall können es maximal zehn Jahre Gefängnis sein.
Die frühere SPD-Alleinregierung wollte - auch zum Ausgleich für die hochdefizitäre Formel 1 - mehr Besucher in die strukturschwache Eifel locken. Sie steckte rund 330 Millionen Euro in den Ausbau des Nürburgrings. Der Freizeitpark gilt aber als überdimensioniert und leidet unter Besuchermangel.
