Andrea Voßhoff könnte Bundesdatenschutzbeauftragte werden
Berlin · Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU) soll einem Medienbericht zufolge neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt.
Das schrieb die "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember nach zehn Jahren aus dem Amt ausscheidet. Aus der Unionsfraktion im Bundestag war am Donnerstag weder eine Bestätigung noch ein Dementi zu hören. Auch das Innenministerium wollte die Personalie nicht bestätigen.
Der Sprecher der CDU Brandenburg, Philip Gursch, sagte, es sei für Spekulationen viel zu früh. Allerdings sei Voßhoff eine ausgewiesene Rechtsexpertin, die auch für die Position einer Bundesdatenschutzbeauftragten infrage käme.
Voßhoff saß seit 1998 für die CDU im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2013 unterlag sie in ihrem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel dem SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier. Auch über die Landesliste konnte sie nicht erneut in das Parlament einziehen. Als Abgeordnete votierte sie für die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten, die vom bisherigen Datenschutzbeauftragten Schaar scharf abgelehnt worden war. Voßhoff stimmte auch mit der Unionsfraktion für Internetsperren und die Online-Durchsuchung, bei der mit einem speziellen Programm die Computernutzung von Verdächtigen aufgezeichnet wird.
Wenn Schaar am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet, ist die Position des Bundesdatenschutzbeauftragten vakant. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war dafür kritisiert worden, Schaar bis zur Regelung seiner Nachfolge nicht geschäftsführend im Amt zu belassen.
